Kassel-Calden: BI legt EU-Beschwerde gegen Finanzierung ein

Kassel-Calden: BI legt EU-Beschwerde gegen Finanzierung ein

Kassel-Calden: BI legt EU-Beschwerde gegen Finanzierung ein 'Wir begrüßen die heutige Ankündigung der Bürgerinitiative Hann.Münden gegen die geplanten staatlichen Subventionen für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden eine EU-Beschwerde einzureichen', sagt der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Finanzierung des Neubaus und die Kosten des Betriebes von Kassel-Calden waren heute Thema des laufenden Erörterungstermins. Da die EU staatliche Beihilfen untersage, durch die die 'Wirtschaftlichkeit benachbarter Flughäfen gefährdet wird und Verkehrsanteile nur umverteilt werden', sehen die GRÜNEN gute Erfolgsaussichten für eine solche Beschwerde.

'Für den Neubau gibt es angesichts der bereits bestehenden Flughäfen im Umfeld von Kassel-Calden keinen Bedarf. Statt in ein absehbares Millionengrab sollten die Mittel lieber für sinnvolle Projekte in Nordhessen ausgegeben werden.'

Bereits vor einigen Tagen hatten DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage zur Vereinbarkeit der Finanzierung von Kassel-Calden mit den EU-Beihilferegelungen in den Landtag eingereicht. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus. 'Wie die Bürgerinitiative sind wir der Ansicht, dass die geplante Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sind.'



Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de  
 
bearbeiten: Kassel-Calden: BI legt EU-Beschwerde gegen Finanzierung ein