Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten

Im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklären

Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Google hat durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind.

Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig. Diese Untersagung ist auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die hierzu erforderlichen Verfügungen sollten spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai abschließend festgelegt werden.

Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen. Ich hoffe, dass sowohl der Bundesbeauftragte wie auch die Landesbeauftragten für Datenschutz schnell zu einer einheitlichen Bewertung dieses Fehlverhaltens kommen.


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