Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen
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Politik und Gesellschaft | 2010-04-25 00:25:08
Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogramm
eine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im
PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Lindner: "Wir
haben deshalb in den letzten Jahren die Abwehr von Fremdbestimmung
betont, weil es eine Anmaßung von Staatlichkeit gab. Jetzt geht es
darum, auch die Positivdefinition von Staatstätigkeit aus unserer
Sicht zu beschreiben. Wo wir Staat brauchen, wo wir ihn stärken
wollen, wo er aber auch bislang nicht effizient genug gewesen ist."
So brauche man vor allem im Bildungssystem "ein ungleich anderes
Engagement der öffentlichen Hand", betonte Lindner. Dieser
"mitfühlende Liberalismus" müsse im neuen FDP-Grundsatzprogramm mit
einer klaren Marktorientierung in Balance gebracht werden. "Wir haben
uns vorgenommen, bis 2012 den politischen Liberalismus neu in der
Zeit zu interpretieren", so Lindner im PHOENIX-Interview.
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