LVZ: Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"

Leipzig (ots) - Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als
Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung
umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von
SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich und er könne
"die Saftigkeit der Bemerkungen" Gabriels durchaus "auf dessen
bekanntes Temperament" zurück führen. Aber die Vorwürfe Gabriels
träfen auch das Amt des für die Kontrolle der Parteienfinanzierung
zuständigen Parlamentspräsidenten und diese seien "jenseits der
Grenze" dessen, was man machen sollte. In Anlehnung an den Fußball
sagte Lammert in diesem Zusammenhang, manche Parteipolitiker
konzentrierten sich offenbar kräftig auf wuchtige Torschüsse,
verwickelten sich in Abwehrkämpfe, aber für den Spielausgang scheine
sich niemand wirklich zu interessieren.
Gabriel hatte zuvor Lammert Parteilichkeit bei der Aufklärung der
Sponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen
vorgehalten. "Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen
getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form
bürgerlichen Anstands." Es wäre die Aufgabe von Parlamentspräsident
Lammert, nicht jetzt Zeit für die Überprüfung und für Dialoge zu
fordern, sondern zu prüfen und zu entscheiden. "Herr Lammert schiebt
das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt
aus Nordrhein-Westfalen - dass er Partei ist. Er will doch die Sache
nach der Landtagswahl stellen", hatte Gabriel in einem
vorausgegangenen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärt.
 

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