GRÜNE: Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - Für Existenz sichernde Regelsätze und ...
Versand von Baby- und Kinderartikeln
Artikel suchen
Artikeldetails
Kategorie
Politik und Gesellschaft
Lokaler Bezug des Artikels
Wiesbaden (Hessen) Informationen zu Wiesbaden Deutschland
Urheber des Artikels
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (pressrelations)
zur Autorenhomepage
News für Fahrrad-Fans
Politik und Gesellschaft | 2010-03-04 00:17:17

GRÜNE: Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - Für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sollen deren altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe berücksichtigt werden. "Ohne eine deutliche Anhebung wird dies nicht gehen", so der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. Die Wohlfahrtsverbände fordern hier seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro für Erwachsene und für Kinder von rund 290 Euro.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN missbilligen alle Diffamierungen gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft, die auf Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe anwiesen sind. Sie sprechen sich zudem für die Einführung eines Existenz sichernden Mindestlohns für alle Beschäftigten in allen Branchen aus. "Nur mit einem Mindestlohn kann dem Lohnabstandgebotgerecht und Lohndumping verhindert werden. Wer arbeitet, soll auch von seinem Lohn leben können. Wir kritisieren besonders, dass die Bundesregierung die bisherigen gesetzlichen Lösungen für Branchenmindestlöhne aufzuheben plant. Damit wird der Niedriglohnsektor noch weiter ausgedehnt, immer mehr Menschen müssen ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen."

"Auch die Senkung der Lohnnebenkosten für alle, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen, muss zum Thema werden. Von den Steuersenkungen der Bundesregierung profitieren nur Gutverdiener. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bereits geringe Steuersätze, aber keine vergleichbare Regelung bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Das ist ungerecht und mitverantwortlich für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienern. Mit einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten steigen die Nettoeinkommen der Geringverdiener, und sie können mit dem Lohn ihrer Arbeit wieder auskommen", so Bocklet.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag  
 
bearbeiten: GRÜNE: Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - Für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne
Ähnliche Fahrrad-Artikel

BITMi: Patentkriege gefährden IT-Mittelstand

 2012-02-07 12:08:42

Aachen (ots) - CeBIT-Pressekonferenz: 7. März 2012, 13 Uhr, Raum 101, CC, Messegelände Hannover Die globalen Patentkriege etwa zwischen Apple, HTC, Motorola und Samsung bergen künftig auch gravierende Gefahren für den deutschen IT-Mittelstand, befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Auf der Computermesse CeBIT will der nach eigenen Angaben einzige IT-Verband in ...

Kasachstan/Deutschland: Menschenrechte sollen Grundlage für gute Beziehungen sein

 2012-02-06 12:05:08

Merkel soll von Nasarbajew Untersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen einfordern (Berlin, 6. Februar 2012) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dringende Menschenrechtsprobleme ansprechen, wenn sie am 8. Februar den kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew trifft, so Human Rights Watch heute. Nasarbajew wird mit der Kanzlerin in Berlin über die bilaterale Zusammenarbeit und über ...

Neue OZ: Kommentar zu Unruhen im Nahen und Mittleren Osten

 2012-02-04 12:10:05

Osnabrück (ots) - Letzte Chance für Diplomatie Kriege, Diktaturen, Revolutionen: Kaum eine Weltregion birgt so viele Konflikte wie der Nahe und Mittlere Osten - mit wenig Hoffnung auf Besserung. Die Gewalt in Kairo nach dem Massaker im Fußballstadion von Port Said steht symbolhaft für die Instabilität vieler dortiger Staaten. Dieses Chaos hat jedoch nicht der arabische Frühling ...

DER STANDARD - Kommentar "Keine Grenzen, keine Konsequenzen" von Alexandra Föderl-Schmid

 2012-02-04 12:07:37

Nach wie vor hält die ÖVP eine weit rechts agierende Partei für koalitionsfähig - Ausgabe vom 4./5.2.2012 Wien (ots) - Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden. VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar empört über Straches Aussagen zur ...

AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland

 2012-02-04 12:04:38

BERLIN. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so ...
.
© 7.2.2012 - powered by EURIP.com
GRÜNE: Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - Für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne (Politik und Gesellschaft) [0.884689 sec]