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George P. Shultz erhält den 2012 Henry A. Kissinger Preis

 2012-05-21 12:09:38

Berlin (ots) - Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass George P. Shultz, US-Aussenminister (1982 - 1989), US-Finanzminister (1972 - 1974) und US-Arbeitsminister (1969 - 1970), den 2012 Henry A. Kissinger Preis erhält. Die Verleihung findet am 24. Mai 2012 im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Auszeichnung mit dem 2012 Henry A. Kissinger Preis würdigt George P. Shultz für seinen ...

Verhaftung des Umweltschützers Paul Watson erreicht die Politik

 2012-05-19 12:10:43

Hagen (ots) - Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings ...

Verhaftung von Schiffskapitän Paul Watson schlägt politische Wellen

 2012-05-19 12:03:32

Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson am vergangenen Sonntag auf dem Frankfurter Flughafen schlägt jetzt auch in der deutschen Politik hohe Wellen. Watson war Gründungsmitglied von Greenpeace und macht mit seiner Organisation Sea Shepherd weltweit immer wieder durch spektakuläre Schiffsattacken auf unrechtmäßige Hai- und Walfänger aufmerksam. ...

"2+Leif": Erhard Eppler für Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat und für Gabriel als Parteivorsitzender/ Altliberaler ...

 2012-05-15 12:07:05

Berlin (ots) - In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montagabend: "Wenn ich - und er hat mir das auch angeboten - mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach' du es." ...

Außenminister Westerwelle trifft afghanischen Präsidenten Karsai

 2012-05-15 12:04:28

Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 16. Mai, den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai im Hotel Adlon zu politischen Gesprächen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen der weitere Weg zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan bis Ende 2014, der politische Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels ...

WESTERWELLE-Interview für das „Westfalen-Blatt“

 2012-05-12 12:05:29

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Westfalen-Blatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN. Frage: Am 14. März hat die FDP im absoluten Umfragetief Neuwahlen geradezu erzwungen. Nicht wenige haben das für Harakiri gehalten, Sie auch? WESTERWELLE: Nein. Manche haben es als politischen Selbstmord ...

Außenminister Westerwelle unterstreicht Einsatz der Bundesregierung für die Religionsfreiheit

 2012-05-12 12:04:30

Erscheinungsdatum 11.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf heute (11.05.) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Deutschen Bundestag den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt. Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle Situation von Christen und anderen verfolgten ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des „ATALANTA“-Einsatzes vor der ...

 2012-05-11 12:03:44

11.05.2012 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich sieben Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig sind. Noch ...

WDR Europaforum: Bundesaußenminister Westerwelle: In der Ukraine ist stille Diplomatie gefragt

 2012-05-10 12:07:22

Brüssel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, aber auch für andere Oppositionspolitiker verbessern wird. "Es geht um eine angemessene medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen", kommentierte Westerwelle beim 15. WDR ...

Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland / Thura Shwe Mann bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München ...

 2012-05-08 12:07:05

München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland ...

Außenminister Westerwelle trifft Myanmars Parlamentspräsidenten Shwe Mann

 2012-05-07 12:03:52

Erscheinungsdatum 07.05.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 08.05., den myanmarischen Parlamentspräsidenten Shwe Mann zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Fortsetzung des Reformprozesses in Myanmar nach der Suspendierung der meisten EU-Sanktionen gegen das Land. Parlamentspräsident Shwe Mann wird von einer ...

BERLINER MORGENPOST: Bunte Republik Deutschland / Leitartikel von Hajo Schumacher

 2012-05-06 12:08:33

Berlin (ots) - Eine der ewigen Weisheiten dieser Republik lautet: Frisches kommt aus den Ländern, erfolgreiche Kanzler meistens auch. Dass weder die Kanzlerin noch ihr erster Vize je ein Bundesland regiert haben, mag die Berliner Knirsch-Koalition mit erklären. Das Fohlen Rösler immerhin hat im Talentschuppen Hannover geübt. Den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an diesem und in NRW am ...

Rede: Außenminister Westerwelle beim Global Forum des American Jewish Committee in Washington (Englisch)

 2012-05-04 12:05:19

04.05.2012 Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Global Forum des American Jewish Committee (AJC) in Washington, 3. Mai 2012 --- Es gilt das gesprochene Wort! --- President Elman, Dear David Harris, Dear Jacob Lew, Colleagues, Dear friends, I was thirteen years old when my father first took me to Berlin. He showed me what divided East and West. But I saw more than the Wall. I ...

Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der internationalen Konferenz „Building A Baltic Sea Tourism Region“

 2012-05-04 12:05:18

03.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft möchte ich Sie ganz herzlich willkommen heißen hier im Ostseebad Warnemünde der Hansestadt Rostock. Die gemeinsame Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und mir als Vertreterin des Auswärtigen Amtes macht deutlich, dass die ...

Rheinische Post: EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine

 2012-05-03 12:12:59

Düsseldorf (ots) - Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", ...

Außenminister Westerwelle trifft Schwedens Außenminister Bildt

 2012-04-30 12:04:10

Erscheinungsdatum 30.04.2012 Außenminister Westerwelle empfängt am Mittwoch, 02.05., den schwedischen Außenminister, Carl Bildt, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: 03018-17-0 ...

BRÜDERLE-Interview für die „Neue Westfälische“

 2012-04-30 12:04:08

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Neuen Westfälischen" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten THOMAS SEIM und FLORIAN PFITZNER: Frage: Herr Brüderle, das Betreuungsgeld weitet sich immer mehr zu einem Konfliktthema aus. Wie gefährlich wird die Debatte für die Koalition in Berlin? BRÜDERLE: Wir ...

Rheinische Post: Westerwelle: Sorge um Timoschenko wächst

 2012-04-27 12:11:19

Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

ZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp ...

 2012-04-27 12:08:08

Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz ...

LVZ: FDP-Vize Zastrow: "FDP muss zeigen, dass sie an ausbleibenden Regierungsbeschlüssen wenigstens nicht schuld ist" ...

 2012-04-23 12:12:51

Leipzig (ots) - Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat FDP.Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Liberalenchef: "Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar ...

Außenminister Westerwelle trifft den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos

 2012-04-23 12:05:03

Erscheinungsdatum 23.04.2012 Heute (23.04.) trifft Außenminister Westerwelle den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos Lopez, um 14 Uhr zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Die Minister setzen mit diesem Treffen den politischen Dialog zwischen Deutschland und Nicaragua fort. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden Einschätzungen zur innenpolitischen Entwicklung in Nicaragua und die Kooperation ...

LVZ: Schäuble hält die These über die männermordende Angela Merkel für "Quatsch"

 2012-04-21 12:09:27

Leipzig (ots) - Für "Quatsch" hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefin und Kanzlerin ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes an ihrer Seite auf der Strecke blieben. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack ...

Außenminister Westerwelle: Freue mich über Entscheidung für Bonn als Sitz des „Weltbiodiversitätsrats“

 2012-04-20 12:03:55

Erscheinungsdatum 20.04.2012 Zur Entscheidung, den künftigen Weltbiodiversitätsrat in Bonn anzusiedeln, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.04.) in Berlin: Das ist eine sehr gute Nachricht für Bonn und eine hervorragende Entscheidung für die globalen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität. Die Entscheidung ist nicht nicht nur eine Stärkung des UN-Standorts ...

Bundesminister Westerwelle trifft Rumäniens Außenminister Diaconescu

 2012-04-14 12:04:24

Erscheinungsdatum 13.04.2012 Bundesaußenminister Westerwelle empfängt am Montag, dem 16. April, den Außenminister Rumäniens, Cristian Diaconescu, zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Die Minister werden in ihrem Gespräch das 20-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland würdigen und Möglichkeiten beleuchten, die engen Beziehungen weiter zu ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur 5. Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz (12.04.2012, Nürnberg)

 2012-04-13 12:03:46

13.04.2012 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Schirmherren des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums (Prof. Töpfer, Prof. Litvinenko, Prof. Jasew), sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Herren Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie heute zur 5. Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz begrüßen zu können. Bundesaußenminister Dr. Westerwelle, ...

RÖSLER-Interview für den „Westfälischen Anzeiger“

 2012-04-11 12:03:51

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Westfälischen Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MARTIN KRIGAR und MANFRED BRACKELMANN: Frage: Am 13. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Entscheidet sich dann die Zukunft der Partei und ihres Vorsitzenden Philipp Rösler? RÖSLER: Ich sage seit eh und je: ...

Lausitzer Rundschau: FDP liefert sich einen heftigen Richtungsstreit / Schweigen wäre besser / Von Hagen Strauß

 2012-04-10 12:11:01

Cottbus (ots) - Eigentlich hätte die FDP ein paar Gründe, leicht optimistischer in die Zukunft zu blicken. So sind die Umfragewerte auf Bundesebene mit anhaltend vier Prozent nicht mehr ganz so miserabel wie noch vor Wochen. Und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei mit Wolfgang Kubicki sowie Christian Lindner über zwei Spitzenkandidaten, die durchaus das Potenzial ...

stern-RTL-Wahltrend: Piraten überholen die Grünen - Jetzt drittstärkste Kraft - FDP wieder bei 5 Prozent - ...

 2012-04-10 12:10:48

Hamburg (ots) - Rund zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Neumünster haben die Piraten in der Wählergunst erstmals die Grünen überholt. Im stern-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf einen neuen Rekordwert von 13 Prozent. Die Grünen geben 2 Punkte ab und fallen auf 11 Prozent zurück. Sie liegen damit wieder auf dem Niveau ihres Ergebnisses bei der ...

Außenminister Westerwelle telefonierte mit Kofi Annan zu Syrien

 2012-04-06 12:04:20

Außenminister Westerwelle telefonierte heute (05.04.) mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur Lage in Syrien. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Verlässlichkeit der Zusage eines Truppenrückzugs bis zum 10.04. durch das Regime in Damaskus. Außenminister Westerwelle bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Wahl in Myanmar

 2012-04-02 12:04:10

Erscheinungsdatum 01.04.2012 Zu den heutigen Nachwahlen in Myanmar erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (01.04.) in Berlin: "Die heutige Wahl in Myanmar ist ein historischer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung. Die Kandidatur und Wahl der Friedens-Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische ...
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