Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis ...

Karlsruhe (pressrelations) - Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" aufgehängt. Die Wahlplakate waren mit einer graphischen Darstellung von drei Krähen im Zusammenhang mit einem Bündel Euro-Geldscheine, nach dem ...

München (pressrelations) - Verbot der free-bwin-Bandenwerbung Joachim Herrmann: "Klassisches Eigentor von SPD und Grünen ? Kreisverwaltungsreferat München weigert sich bis heute, die free-bwin-Bandenwerbung beim FC Bayern zu verbieten" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorwürfe von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag als klassisches Eigentor bezeichnet. "Das ...

Karlsruhe (pressrelations) - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des ...

Berlin (pressrelations) - KOPP: Konzentration auf den Energiemärkten durch Wettbewerb aufbrechen BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Beteiligungsverbot für E.ON und RWE an weiteren deutschen Stadtwerken erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Das Urteil des BGH ist richtig und notwendig. Das Gericht stärkt damit dem ...

Karlsruhe (pressrelations) - Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt Nr. 85/2007 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die ...

Berlin (pressrelations) - Stellungnahme zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes Bundesgerichtshof entscheidet: Klage der Axel Springer AG gegen Untersagungsverfügung zur Übernahme von ProSiebenSat.1 ist zulässig Wir sind froh, dass das Gericht im Sinne der Axel Springer AG entschieden hat und an unserem Feststellungsinteresse kein Zweifel besteht. Der Anwalt der Axel Springer AG hat ...

Karlsruhe (pressrelations) - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt ...

Axel Springer AG legt Beschwerde gegen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes ein 23. Februar 2006 - Die Axel Springer AG hat Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen den beabsichtigten Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG vom 19. Januar 2006 eingelegt. Über die Beschwerde wird das OLG Düsseldorf entscheiden. Die Parteien hatten sich am 1. Februar 2006 ...

Bundeskartellamt untersagt Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG 23. Januar 2006 - Das Bundeskartellamt hat heute den beabsichtigten Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG untersagt Nach dem heutigen Eingang der erwarteten Untersagungsverfügung wird die Axel Springer AG die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen. Die Axel ...

KOPP: Kartellamtsentscheidung stärkt Wettbewerb auf dem Gasmarkt BERLIN, 17.01.2006 - Zur Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen die langfristigen Gaslieferverträge von E.ON-Ruhrgas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes ist notwendig, längst überfällig und wird von der ...

Axel Springer AG zieht Auflagenangebot gegenüber Bundeskartellamt zurück 16. Januar 2006 - Aufschiebende Bedingung des Bundeskartellamtes kommt rechtlich nicht in Betracht/Axel Springer AG bedauert kompromißlose Haltung des Kartellamtes Der Vorstand der Axel Springer AG hat entschieden, das Angebot der Veräußerung des Senders ProSieben zur Erlangung der kartellrechtlichen Genehmigung der ...