Schlagwort -untersagung- in den Fahrrad-News
Schlagwort -untersagung- in den Fahrrad-News
Erleichterung für Straußwirtschaften, konsequentes Vorgehen gegen Komasaufen
2012-03-28 12:04:55
Saebisch: "Wir bauen Bürokratie ab, aber dulden keine Auswüchse"
"Wir streichen überflüssige Vorschriften, aber wir dulden keine Auswüchse. Auch mit dem neuen hessischen Gaststättengesetz zeigt die Landesregierung, dass sie Bürokratieabbau ernst nimmt; aber ohne Zögern neue Vorschriften erlässt, wo sie nötig sind", sagte der hessische Wirtschaftsstaatsekretär Steffen Saebisch heute ...
2012-03-01 12:04:17
Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung "Sächsische Zeitung" und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die Kläger des Ausgangsverfahrens, verwickelt waren. Sie wurden ...
2012-02-15 12:07:22
Berlin (ots) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2012 die Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vom 15. Mai 2006 für rechtswidrig erklärt, mit der diese den Antrag von Axel Springer auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG im Jahre ...
2011-12-22 12:04:13
Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift "Bunte". Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel über die Skiregion Arlberg veröffentlicht, der eine Landschaftsbeschreibung enthält und über die Hotels und deren Eigentümer sowie über die große Zahl prominenter Personen berichtet, die hier ihren Urlaub verbracht haben oder regelmäßig verbringen. In ...
Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung – Fluch oder Segen?
2011-12-15 12:04:41
Die EU-Kommission plant im Jahr 2012 eine EU-weit gültige Datenschutzverordnung, die das Datenschutzniveau in allen der EU angehörigen Staaten auf ein einheitliches Maß zusammen führen soll.
Dieser Entwurf bietet aus Sicht der UIMC neben diversen positiv zu bewertenden Ansätzen auch eine schwerwiegende und als äußerst negativ einzuschätzende Änderung in Bezug auf einen ...
Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden
2011-11-19 12:04:38
"Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten ...
2011-09-12 12:03:39
Hamburg (ots) - Fünf Jahre nach Einführung neuer EU-Vorschriften zur Sicherheit in der Lieferkette im Zollkodex der Gemeinschaft bestehen immer noch Lücken beim Screening internationaler Sanktionslisten. Mehr als die Hälfte der Logistikfirmen in Deutschland verzichtet dabei auf die IT-unterstützte Automatisierung dieses Verfahrens und riskiert damit Strafzahlungen bis zu 1,8 Millionen Euro. ...
NIFIS stuft Apples iCloud als "bedenklich" ein
2011-07-13 12:05:19
Frankfurt/Main (ots) - Die Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.) stuft Apples neue iCloud als "bedenklich" ein. Der Grund: Die jüngste Innovation von Apple-Boss Steve Jobs zielt wie auch die Google Cloud maßgeblich darauf, personenbezogene Daten wie Adressbuch- und Kalendereinträge in die globale Datenwolke zu verlagern. Genau dies ist nach deutschem Recht ...
2011-05-25 12:06:39
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, hat heute in Berlin nach einer Sitzung des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia angesichts der umfassenden Sportrechteeinkäufe von ARD und ZDF nachdrücklich vor einem gebührenfinanzierten Monopol auf die Fußballberichterstattung im deutschen Fernsehen gewarnt.
"Offensichtlich ...
2011-04-21 12:03:40
Joachim Herrmann kritisiert Straßenaufnahmen von Microsoft: "Vorheriger Widerspruch gegen Bildaufnahmen muss möglich sein ? Verbindlicher Rechtsrahmen für Geodatendienste überfällig" ? Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft Untersagung des Dienstes ''Streetside''
Innenminister Joachim Herrmann hat die ab 9. Mai 2011 in Nürnberg, Erlangen, Fürth und Augsburg beginnenden Aufnahmefahrten ...
Bundeskartellamt verbietet senderoffene zentrale TV-Videoplattform im Internet
2011-03-18 12:05:34
Köln (ots) - Das Bundeskartellamt hat den Aufbau einer senderoffenen Videoplattform im Internet untersagt. Die Behörde verhindert damit einen insbesondere aus Nutzersicht neuen praktischen Service zum kostenlosen zeitversetzten Abruf von TV-Inhalten auf einer zentralen Plattform. Die Entscheidung schwächt darüber hinaus die Position der deutschen Marktteilnehmer im internationalen Wettbewerb. ...
2011-01-19 12:06:00
Berlin (ots) - Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2010 nun rechtskräftig geworden: Die Werbung des Deutschen Atomforums in den vergangenen Monaten sei nicht irreführend. Sie verweise zutreffend darauf, dass bei der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke wie bei der Stromerzeugung ...
2010-06-30 03:07:13
Der Beschwerdeführer hält aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich. Er pflegt Protestaktionen gegen Frauenärzte zu veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam zu machen. Hierbei spricht er auch Passanten ...
2010-06-29 03:17:02
Hamburg (ots) - Andreas Mundt, seit Anfang 2010 Präsident des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn, äußert sich im Interview mit MedienWirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und Kommunikationsökonomie (2/2010) erstmalig seit seinem Amtsantritt ausführlich zu den neuralgischen Punkten des deutschen Medienkartellrechts. Er verteidigt darin - ebenso wie seine Vorgänger Bernhard Heitzer ...
Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkaeufe entpuppt sich als Symbolpolitik
2010-06-17 03:08:14
Zu der heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbraeuchliche Wertpapier- und Derivategeschaefte erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer:
Die Anhoerung hat bestaetigt, dass ungedeckte Leerverkaeufe und spekulative Kreditausfallversicherungen (sogenannte "naked Credit Default ...
Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten
2010-05-22 00:15:40
Im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklären
Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Google hat durch die Erfassung von ...
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos
2009-09-24 18:10:57
Karlsruhe (pressrelations) - Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" aufgehängt. Die Wahlplakate waren mit einer graphischen Darstellung von drei Krähen im Zusammenhang mit einem Bündel Euro-Geldscheine, nach dem ...
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
2009-09-22 18:17:21
Karlsruhe (pressrelations) - Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes. Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe ...
Sportwetten-Werbung FC Bayern München
2009-09-09 12:16:17
München (pressrelations) - Sportwetten-Werbung FC Bayern München Innenminister Herrmann weist Kritik an Vorgehen gegenüber dem FC Bayern München zurück - Zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung "Innenminister schützt den FC Bayern" teilt das Innenministerium folgendes mit: Die Regierung von Oberbayern hat am 12. Mai 2009 einen Untersagungsbescheid gegen den FC Bayern erlassen. Dem ...
2009-09-08 12:12:36
München (pressrelations) - Bilanz Arbeitsgrupp BIRGiT Innenminister Joachim Herrmann: "63 islamistische Gefährder mussten bisher Bayern verlassen ? erfolgreiche Bilanz nach fünf Jahren Arbeitsgruppe BIRGiT" Die weltweiten Anschläge und Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen, die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge in Deutschland im Jahr 2006 und die Erkenntnisse aus dem ...
Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
2009-08-13 12:09:49
Karlsruhe (pressrelations) - Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen ...
Wahl im Iran - große Besorgnis um Menschenrechte
2009-06-15 18:14:30
Berlin (pressrelations) - Wahl im Iran - große Besorgnis um Menschenrechte Gewaltsame Reaktion der Islamischen Republik auf die Unruhen nach der Wahl Anlässlich der zehnten Präsidentenwahl im Iran erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Mit dem Aufkommen der Opposition zur Präsidentenwahl im Iran wurde erneut ...
Finanzen und Bilanzierung: Höhere Hürden für ausländische Investoren
2009-05-05 18:08:25
Düsseldorf (pressrelations) - Finanzen und Bilanzierung: Höhere Hürden für ausländische Investoren M A REVIEW ? Der ?Standort Deutschland? errichtet höhere Hürden um seine Unternehmen. Zukünftig müssen praktisch alle gemeinschaftsfremden Investoren, die mindestens 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen übernehmen möchten, ihr Vorhaben nach dem Außenwirtschaftsgesetz prüfen lassen. ...
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung tritt in Kraft
2009-04-24 12:08:02
Berlin (pressrelations) - Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung tritt in Kraft Morgen tritt die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft. Die Gesetzesänderung wurde am 13. Februar 2009 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen ...
Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren Wetttrinken mit Jugendlichem teilweise aufgehoben
2009-04-08 18:10:32
Karlsruhe (pressrelations) - Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren "Wetttrinken mit Jugendlichem" teilweise aufgehoben Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner ...
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
2008-12-11 12:07:10
Karlsruhe (pressrelations) - Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und ...
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege
2008-11-11 18:09:33
Karlsruhe (pressrelations) - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des ...
Kabinett beschließt 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsver
2008-08-21 08:08:45
Berlin (pressrelations) - Kabinett beschließt 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Das Kabinett hat heute das 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf ist eine sehr zurückhaltende Prüfung ausländischer Investitionen vorgesehen. Der Bundesminister für ...
Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
2008-01-19 05:08:51
Karlsruhe (pressrelations) - Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum ...
VGH-Entscheidung zu Billigpartys
2008-01-14 01:28:50
München (pressrelations) - VGH-Entscheidung zu Billigpartys Schmid begrüßt Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Untersagung des Diskothekenbetriebs bei 'Billigpartys': 'Wichtiges Signal gegen zunehmenden Alkoholmissbrauch junger Menschen' Innenstaatssekretär Georg Schmid begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Untersagung des ...
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