Schlagwort -politikwechsel- in den Fahrrad-News
Schlagwort -politikwechsel- in den Fahrrad-News
2012-05-20 12:07:55
Bremen (ots) - Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. "Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen", sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" .
"Hätte Deutschland
2009 selbst einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen ...
Sigmar Gabriel gratuliert Jean-Marc Ayrault
2012-05-17 12:05:33
Zur Ernennung zum Premierminister Frankreichs gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Jean-Marc Ayrault mit folgendem Schreiben:
Persönlich und im Namen der gesamten SPD gratuliere Dir von Herzen zu Deiner Ernennung zum Premierminister Frankreichs.
Ich bin mir sicher, dass Du mit Deiner großen politischen Erfahrung, Deiner Überzeugungskraft und Führungsstärke ein ausgezeichneter ...
Badische Neueste Nachrichten: Erfolgloser Friedensplan
2012-04-10 12:10:57
Karlsruhe (ots) - Wann hätte Syriens Präsident Bashar al-Assad schon einmal Wort gehalten? Die Antwort fällt leicht: Nie. Die Mordserie des Regimes in Damaskus, massenhafte Hinrichtungen von Zivilisten inklusive, wird mit steigender Intensität fortgesetzt. Nichts deutet bislang darauf hin, dass es sich um den letzten Versuch vor der verabredeten Waffenruhe handelt, die Opposition im Lande ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft-Herausforderer Röttgen kündigt Politikwechsel an
2012-04-03 12:09:07
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, will die Landtagswahl zu einer Abstimmung über einen neuen Politikstil machen. "Es geht am 13. Mai um einen grundsätzlichen Politikwechsel mit Auswirkungen über NRW hinaus. Seit 40 Jahren hat die deutsche Politik Wahlkämpfe damit betrieben, dass leere Versprechungen gemacht wurden auf Kosten der ...
2012-03-17 12:08:17
Regensburg (ots) - Frage: Wie fühlt man sich als Kanzler-Macherin? Antwort: Wir fühlen uns gut und sehr kraftvoll, aber sicher nicht als Kanzler-Macher. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Kanzlerin stattdessen so schnell wie möglich ablösen. Was in NRW nun sehr überraschend passiert ist, ist ein vorgezogener kleiner Bundestagswahlkampf. Für uns besteht die Chance und auch ...
Wahlkampfplanung der Grünen „Grün geht weiter“
2012-03-17 12:04:01
"Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht", erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Unsere Partei ist aber vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch motiviert, in den Wahlkampf zu gehen."
Der Landesvorstand schlägt Sylvia Löhrmann für den Listenparteitag als ...
Gesine Lötzsch: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben
2012-03-15 12:10:01
Berlin (ots) - Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...
SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben
2012-03-15 12:04:07
Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft ...
Unterfinanzierung der Infrastruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland
2012-03-09 12:05:14
Berlin (ots) - Verband Beratender Ingenieure VBI fordert Umdenken der Bundesregierung - zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich gefordert
"Marode Brücken, endlose Staus, von Schlaglöchern übersäte Straßen und Verkehrsprojekte, die nicht vorankommen: So sieht die Realität unserer Verkehrsinfrastruktur derzeit aus. Dieser Zustand ist kein Zufall, denn die Investitionen in ...
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
2012-02-29 12:05:02
Kinderarmut im Ruhrgebiet ist alarmierend
Zur Vorstellung der Studie "Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz IV" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender, und Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin:
"Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Zahlen sind alarmierend: Die Kinderarmut verharrt auf hohem Niveau. Dies ist ein ...
2012-02-25 12:04:17
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu ihrer jährlichen Konferenz mit den GRÜNEN kommunalen Hauptamtlichen getroffen. "Nach der letzten Kommunalwahl sind GRÜNE in den Kommunen so stark wie nie. Vor Ort zeigen GRÜNE Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten, wie ein Politikwechsel in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales konkret aussehen ...
2012-02-14 12:09:20
Mainz (ots) - Die Politik der Bundesregierung führt zu einer fatalen Konkurrenz um Agrarflächen. In vielen Regionen Deutschlands verlieren Biobetriebe Pachtflächen an Biogaserzeuger. Auch Neu-Umsteller auf den Biolandbau werden rar, weil sie lieber in Biogas investieren oder ihre konventionelle Tierhaltung weiter aufstocken. "Der Biolandbau wird in der Flächenkonkurrenz zwischen einer ...
2012-01-25 12:07:27
Berlin/Bonn (ots) - Die angedrohten Sanktionen von EU und IWF haben Wirkung gezeigt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist heute nach Brüssel, um mit EU-Kommissionschef José Barroso eine schnelle politische Einigung zu erzielen. Die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und des Justizwesens soll mit dem Verzicht auf die Umsetzung umstrittener Gesetze gewahrt werden. Orbán will ...
Zur Internationalen Grünen Woche: Bioland fordert neue Agrarpolitik
2012-01-18 12:05:27
Berlin / Mainz (ots) - Bioland hat heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik für einen echten Politikwechsel zu nutzen. Dies kann nur gelingen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert wird. Die derzeit knapp 60 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen pro Jahr müssen ...
DÖRING-Interview für die „Main-Post“ (16.01.2012)
2012-01-16 12:05:07
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Main-Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BENJAMIN STAHL:
Frage: Im Augenblick vergeht kaum ein Tag, an dem keine negative Schlagzeile über die FDP zu lesen ist. Ärgern Sie sich momentan über die Presse? ...
BERLINER MORGENPOST: Am Ende doch ein Lob für die Kanzlerin - Leitartikel
2011-12-31 12:09:49
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten, ...
DER STANDARD-Kommentar: "Dysfunktionaler Irak" von Gudrun Harrer
2011-12-23 12:07:48
"Premier Maliki geht sofort nach dem US-Abzug auf seine politischen Gegner los"; Ausgabe vom 23.12.2011
Wien (ots) - Kaum ist die letzte Silhouette eines US-Soldaten über die Grenze nach Kuwait verschwunden, präsentiert sich der Irak in seiner ganzen Dysfunktionalität: eine politische Krise, die sich entlang konfessioneller Linien abspielt, und dazu ein ebenso orientierter Gewaltausbruch. Die ...
2011-09-19 12:08:39
Leipzig (ots) - Trotz ihrer gescheiterten Bemühungen, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, habe Renate Künast weiterhin ihren Platz auf der bundespolitischen Bühne der Grünen. Das stellte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) fest. "Frau Künast ist natürlich überhaupt nicht weg vom Fenster." Sie ...
2011-09-17 12:04:22
Zum Wahlsieg unserer grünen Schwesterpartei SF in Dänemark erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Herzlichen Glückwunsch an unsere Parteifreundinnen und -freunde von der SF in Dänemark zum Wahlsieg! Wir freuen uns mit unserer Schwesterpartei im Nachbarland. In Dänemark gibt es jetzt die Chance auf einen Politikwechsel hin zu einem sozialen, ...
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
2011-09-05 12:03:42
Die Republik wird GRÜNER - Einzug ins 16. Landesparlament geschafft
"Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben es geschafft: Mit einem grandiosen Wahlerfolg werden sie künftig im Landtag in Schwerin vertreten sein - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Dazu gratulieren wir herzlich", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann zum Ausgang der Landtagswahl in ...
2011-08-07 12:09:05
Berlin (ots) - Was haben die Europäer in den vergangenen Monaten geschimpft, wenn ihnen die drei großen Ratingagenturen mit einer Herabstufung drohten. Und immer schwang dabei die Unterstellung mit, den Bonitätsprüfern - drei Unternehmen amerikanischer Herkunft - ginge es nur darum, Europa und damit den Euro klein zu halten. Hinter vorgehaltener Hand wurden Verdächtigungen geäußert, ...
CDU-Bilanz ?Ein Jahr nach der Landtagswahl? - Röttgen beweist eigene Ideenlosigkeit
2011-05-04 12:04:15
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann, zur Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann:
"Versagt in NRW" ? dieser Titel der heutigen Zwischenbilanz der CDU trifft wohl eher auf Norbert Röttgen als CDU-Parteichef zu. Die Pressekonferenz beweist die eigene Ideenlosigkeit. Statt ...
Historische Wahlsiege ? die Republik wird GRÜNER!
2011-03-28 12:03:37
"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben einen historischen Wahlsieg errungen", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. "Nach 58 Jahren CDU-Regierung haben die Menschen im Südwesten den Politikwechsel gewählt. Die Menschen hatten die Nase gestrichen voll von der rückwärtsgewandten schwarz-gelben ...
Rheinische Post: FDP-Generalsekretär sieht Rot-Grün als Bedrohung für Baden-Württemberg
2011-03-26 12:10:34
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Sechs zentrale Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft
2011-03-19 12:06:59
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien. ...
Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen
2011-03-19 12:04:02
Anlaesslich des Angriffs auf die Konstanzer SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Soenke Rix und Martin Gerster fuer die AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:
Am Abend des 15. Maerz wurde die sozialdemokratische Landtagskandidatin Zahide Sarikas im baden-wuerttembergischen Konstanz Opfer eines brutalen Ueberfalls. Die Spuren ...
2011-02-07 12:06:27
Stuttgart (ots) - Mit scharfen Attacken auf die SPD meldet sich der frühere Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, neun Monate nach seinem Abgang in der Bundespolitik zurück. "Bei den entscheidenden Themen wie Afghanistan hat die SPD ihre Position überhaupt nicht korrigiert", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Sie stimme im Bundestag weiterhin für den Krieg. ...
WESTERWELLE-Interview für die ?Mitteldeutsche Zeitung? (07.02.2011)
2011-02-07 12:03:31
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Mitteldeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HARTMUT AUGUSTIN und THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Außenminister, noch vor wenigen Monaten haben Sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak als Mann großer Weisheit gelobt, der die Zukunft fest im Blick habe. Gilt das ...
WESTERWELLE-Interview für die ?Saarbrücker Zeitung? (31.01.2011)
2011-01-31 12:03:31
Berlin. Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Saarbrücker Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellten HAGEN STRAUß und STEFAN VETTER.
Frage: Herr Minister, in den jüngsten Umfragen verharrt die FDP bei vier Prozent. Sie sind mit 14,6 Prozent 2009 in die Bundesregierung gestartet - wie lässt sich ein solcher Absturz erklären?
WESTERWELLE: Die FDP ...
WESTERWELLE-Interview für das ?Badische Tagblatt? (26.01.2011)
2011-01-26 12:03:34
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Badischen Tagblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL:
Frage: Herr Minister, wären Sie auch zur Medienpreis-Verleihung nach Baden-Baden gekommen, wenn am 27. März nicht Landtagswahlen wären?
WESTERWELLE: In jedem Fall. Denn Richard Branson ist eine sehr ...
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