Schlagwort -parlaments- in den Fahrrad-News
Schlagwort -parlaments- in den Fahrrad-News
Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
2012-05-20 12:07:56
Berlin (ots) - Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich ...
WELT-Währungskonferenz in Berlin diskutiert die Euro-Krise mit Jörg Asmussen
2012-05-16 12:06:44
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal findet am kommenden Montag, 21. Mai 2012, in Berlin die WELT-Währungskonferenz statt. Auf Einladung der WELT-Gruppe und der Stiftung Familienunternehmen diskutieren hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Berliner Axel-Springer-Haus finanzpolitische Herausforderungen. Als Gastredner wird unter anderem Jörg Asmussen, Mitglied des ...
Bildung in Europa wird noch mobiler
2012-05-12 12:04:32
Der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats zum neuen EU- Programm für Bildung, Jugend und Sport greift Deutschlands Vorschläge auf / Schavan: "Wir bauen Brücken zwischen unseren Ländern"
Mit einem neu geplanten Europäischen Förderprogramm für Bildung, Jugend und Sport könnten künftig bis zu 5 Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - einen Teil ihres Bildungswegs im ...
2012-05-11 12:03:53
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15 Kollegen in den Bundesländern, die sämtlich die Daten ihrer Dienstwagen bereitwillig für den DUH-Dienstwagencheck 2012 bereitgestellt haben.
Der hessische Ministerpräsident reagierte dagegen erst, ...
2012-05-10 12:07:25
Brüssel (ots) - Zum Auftakt des 15. Europa-Forums des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel hat WDR-Intendantin Monika Piel angesichts der zunehmenden Kritik an europäischen Entscheidungen die Politik aufgefordert, sich noch intensiver im Wettstreit der Argumente um bestmögliche Lösungen für die Probleme zu bemühen. "Mein Eindruck ist, dass sich die Bürger wünschen, die Politik möge sich ...
2012-05-10 12:07:24
Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus ...
2012-05-10 12:07:23
Brüssel (ots) - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat nach den Wahlen in Griechenland große Sorge vor den weiteren Entwicklungen geäußert. Neuwahlen halte er ebenso für wahrscheinlich wie ein Anhalten des "paralytischen Zustands", des gesamten Landes. "Wenn die Griechen Parteien unterstützen, die den Weg der Gesundung nicht mitgehen wollen, dann entscheiden die Menschen auch ...
ÖDP erneuert Forderung nach Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt
2012-05-10 12:04:06
Moseler: "In einer Demokratie gibt es immer Alternativen"
Zum heutigen Europatag erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: "Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber abzustimmen, was mit ihrem Geld ...
Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer unser Land regiert
2012-05-09 12:04:13
Landtagspräsident Uhlenberg, Innenminister Jäger und Landeswahlleiterin Block appelieren an die Bürgerinnen und Bürger "Eine lebendige Demokratie braucht die aktive Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger am Wahlprozess", erklärten Landtagspräsident Eckard Uhlenberg und In-nenminister Ralf Jäger heute (8. Mai) in Düsseldorf. "Nur wer zur Wahl geht, be-stimmt mit, wer unser Land in den ...
2012-05-08 12:07:05
München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland ...
2012-05-08 12:07:03
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
* Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments
* Klaus Uwe Benneter, Ehemahliger SPD-Generalsekretär
* Prof. Frank Decker, Politikwissenschaftler Universität Bonn
* Katrin Brand, WDR
Wiederholung um 0.00 Uhr.
2012-05-05 12:12:13
Bielefeld (ots) - Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Frankreich demnächst von einem Sozialisten regiert. Gewinnt François Hollande die Präsidentschaftswahl, hätte er das auch dem Schlingerkurs zu verdanken, mit dem Amtsinhaber Sarkozy das Land durch die Finanzkrise steuerte: rhetorisch oft gegen die Vorgaben Angela Merkels, praktisch meistens auf derselben Linie. In Griechenland wird der ...
2012-05-05 12:04:16
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am heutigen Freitag in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim die grenzüberschreitende Skulpturenroute "raumsichten" eröffnet. Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch der Grafschaft Bentheim erklärte Bernd Neumann: "Kultur prägt die Identität unseres Landes, sie gibt uns Heimatgefühl und ist damit auch der sichere Boden, von dem aus wir anderen ...
Europaparlament stellt Weichen für Steuerbegünstigung von Erdgas als Kraftstoff bis 2030
2012-05-03 12:04:30
Berlin (ots) - Experten und die Initiative Erdgasmobilität fordern seit geraumer Zeit die Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzusetzen. In Brüssel wurden dazu nun die Weichen gestellt. Am 19. April hat das Europäische Parlament einem Vorschlag zugestimmt, demzufolge die Steuerbegünstigung von Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff bis 2030 verlängert werden ...
Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina zu Gesprächen in Sarajewo
2012-05-01 12:05:29
Unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina, Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Steffen-Claudio Lemme (SPD), Thomas Nord (DIE LINKE.), Gerold Rudolf Reichenbach (SPD) und Ewald Schurer (SPD) vom 2. bis 4. Mai 2012 nach Bosnien und Herzegowina reisen.
Da die Delegationsreise der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen dienen soll, werden ...
2012-04-28 12:11:45
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen Regierungschefin geschlagen. "Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein internationales Abkommen, das ...
SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt
2012-04-28 12:04:57
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahmen des europaeischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestaerkt. Die Vorschlaege der ...
Delegationsreise der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe
2012-04-28 12:04:54
Vom 29. April bis 5. Mai 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brandner (SPD), in der Arabischen Republik Ägypten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Karin Maag (CDU/CSU), Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU).
Die Delegation wird sich in ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
2012-04-28 12:04:52
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Aserbaidschan: ROG kritisiert erniedrigende Haftbedingungen
2012-04-27 12:08:19
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Haftbedingungen für den aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew. "Gulijew wird psychisch und physisch unter Druck gesetzt", so die Organisation, "sein Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert". Aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete wiesen bei einem Gespräch mit ROG in Berlin den Vorwurf zurück, der ...
ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
2012-04-27 12:05:01
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen ...
2012-04-23 12:12:55
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel. "Allerdings zeigt sie, dass die Lage politisch immer auswegloser ...
Mitteldeutsche Zeitung: Kosovo Schwarz-Schilling kritisiert Entsendung der Eingreiftruppe
2012-04-23 12:12:51
Halle (ots) - Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das Militär muss nun ausbaden, ...
2012-04-20 12:11:09
Baden-Baden (ots) - Beim diesjährigen CIVIS-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa geht das Kulturprogramm SWR2 gleich mit zwei Nominierungen ins Rennen: Das Radiofeature "Back to Bosporus" von SWR2-Autor Patrick Batarilo sowie der SWR2-Kommentar "Wir sind nicht überrascht" von Filiz Kükrekol stehen in der letzten Runde des Wettbewerbs. In seinem Feature "Back to ...
2012-04-20 12:10:49
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner ...
2012-04-20 12:09:49
Brüssel (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt und setzt damit ein wichtiges Zeichen. Auch wenn das Europäische Parlament an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung der CO2-Steuer festhält, begrüßt die Kommunalwirtschaft die Ablehnung der automatischen Angleichung der der Verbrauchssteuer-Sätze ...
Peter Altmaier (CDU): Rechte der Abgeordneten durch Entwurf zur Redezeit gestärkt
2012-04-17 12:10:16
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben zum ersten Mal in diesem Entwurf Redezeitrechte festgeschrieben. Das gab es bisher in der Geschäftsordnung nicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rederecht
2012-04-16 12:08:43
Osnabrück (ots) - Auch Rebellen sollten ans Mikrofon
Die geplante Beschneidung des Rederechts für Abweichler im Bundestag mag mit guten Absichten verbunden sein, faktisch jedoch würden die Pläne die Politikverdrossenheit vergrößern. Zwar stellt eine Präzisierung der Geschäftsordnung die Redezeit nicht allein ins Ermessen des Bundestagspräsidenten. Dennoch bleibt der Eindruck ...
Pressemitteilung der IRIS Consulting Group: "Warum ist J. Tymoschenko weiterhin in Haft?"
2012-04-10 12:10:31
Brüssel (ots/PRNewswire) -
Aufgrund der im Jahr 2009 von Julija Tymoschenko unterzeichneten Verträge muss die Ukraine bis 2019 zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar zu viel für Gas bezahlen.
Am 10. April hielten Regierungsvertreter der Ukraine in den Räumlichkeiten des NGI des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Pressekonferenz ab. Zur Konferenz waren europäische Journalisten, ...
2012-04-10 12:07:54
Berlin (ots) - Ein gutes Jahr nach dem "Arabischen Frühling" lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung am 16./17. April 2012 junge künftige Führungskräfte in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aus Deutschland, Europa und arabischen Ländern zu einem Europäisch-Arabischen Jugendkongress ein. Ähnlich den Ereignissen der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa 1989/90 kämpften vor allem ...
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