Schlagwort -landtag- in den Fahrrad-News
Schlagwort -landtag- in den Fahrrad-News
WAZ: CDU-Landtagsabgeordnete attackieren Parteiführung in Rundmails
2012-05-19 12:11:18
Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert. In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen,
fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage. "Ich würde mir wünschen, dass Du Deine ...
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
2012-05-19 12:04:50
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass CDU-Fraktionschef Christean Wagner seinen Vize Irmer zumindest ein Stück weit in die Schranken verwiesen hat. Irmer, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte im Abstand von wenigen Tagen in der rechtskonservativen Junge Freiheit unter anderem erklärt, die deutsche ...
Fluglärmkommission fordert reguläres Verfahren zu Nachtflugverbot - GRÜNE: Posch allein zu Haus
2012-05-19 12:03:22
Nach der Forderung der Fluglärmkommission an Noch-Minister Posch (FDP), ein reguläres Verfahren zur Durchsetzung des Nachtflugverbots umzusetzen, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn auf, sein geplantes Schnellschussverfahren aufzugeben. Die Fluglärmkommission hatte in ihrer Sitzung am Mittwoch an Posch (FDP) appelliert, das schriftliche Urteil des ...
Opel - GRÜNE: Entwicklungszentrum in Rüsselsheim stärken
2012-05-19 12:03:21
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Stärkung des Opel-Werks in Rüsselsheim als Stammsitz und Entwicklungsschmiede aus. Gleichzeitig fordert sie General Motors auf, Opel endlich auch bisher verschlossene Märkte zu öffnen und es der Marke zu ermöglichen, ihre modernen Produkte auch in aufstrebenden Märkten wie Brasilien und China zu verkaufen. GM verhindert ...
2012-05-18 12:03:59
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung Auskunft darüber, wie es um den Feldhasen und andere bedrohte Tierarten angesichts der vielen folienbedeckten Spargelfelder in Südhessen steht. "Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt in Hessen umzusetzen, ist eine wichtige Hausaufgabe für die Landesregierung. Mit dieser Anfrage ...
NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung
2012-05-17 12:09:08
Hamburg (ots) - Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen ...
Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung
2012-05-17 12:05:29
GRÜNE fordern klare Worte von Hahn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.
Breier hatte gestern bei ...
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte
2012-05-17 12:05:06
$uuGRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhört werden dürfen, in ...
Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar
2012-05-17 12:05:01
"Keine Klarheit" hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). "Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch skeptischer geworden, ...
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/Koalition von Christine Schröpf
2012-05-16 12:09:04
Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-Ferne Horst Seehofer für seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen. Ganz nebenbei spielte er lässig auf der weiß-blauen Klaviatur. Als er von Heute-Journal-Moderator Claus Kleber als deutsche ...
WELT-Währungskonferenz in Berlin diskutiert die Euro-Krise mit Jörg Asmussen
2012-05-16 12:06:44
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal findet am kommenden Montag, 21. Mai 2012, in Berlin die WELT-Währungskonferenz statt. Auf Einladung der WELT-Gruppe und der Stiftung Familienunternehmen diskutieren hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Berliner Axel-Springer-Haus finanzpolitische Herausforderungen. Als Gastredner wird unter anderem Jörg Asmussen, Mitglied des ...
2012-05-15 12:07:06
Bonn (ots) - Die SPD ist der große Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Grünen kann sie im größten deutschen Bundesland künftig auf eine stabile Mehrheit bauen. Auch Christian Lindners NRW-FDP hat zugelegt. Und die Piraten ziehen erneut in ein Parlament ein. Auf der anderen Seite: Heftige Verluste für Norbert Röttgens CDU. Und die Linken sind nicht mehr im Landtag ...
2012-05-15 12:04:26
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Donnerstag dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und an den Kundgebungen teilzunehmen. "Die Liebe – gleich ob zwischen Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – hat unseren Respekt verdient. Deshalb hat Homophobie in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie begegnet uns aber ...
2012-05-14 12:08:53
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen. "Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Offener Brief an Künstlerinnen und Künstler „Wir sind die Urheber“ - GRÜNE: Anliegen ernst nehmen
2012-05-14 12:03:31
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die berechtigten Anliegen der Urheber, den Schutz ihres geistigen Eigentums und ihrer Lebensgrundlage zu gewährleisten, sehr ernst und möchte sie darin bestärken. In einem offenen Brief an die Unterstützer der Initiative "Wir sind die Urheber" schreibt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack: "Wir freuen uns sehr, dass Sie ...
20 Jahren Europaschulen - GRÜNE freuen sich über Erfolgsgeschichte
2012-05-14 12:03:30
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den Europaschulen ganz herzlich zu ihrem 20. Geburtstag, der heute mit einem Festakt begangen wird. Die Europaschulen basieren auf einer Initiative der GRÜNEN, ab 1992 gab es die ersten Schulen dieses Typs in Hessen.
"Die Entwicklung der Europaschulen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie haben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des ...
BERLINER MORGENPOST: Verschnaufpause für die Kanzlerin - Leitartikel von Hajo Schumacher
2012-05-13 12:08:53
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit ...
2012-05-12 12:07:49
Baden-Baden (ots) - Sonntag, 13. Mai 2012 (Woche 20)/11.05.2012
16.00 startklar - das automagazin
Themen der Sendung:
Unpassierbar - Bahn behindert Fahrgäste. Unkaputtbar - nie mehr Reifen flicken? Ungewöhnlich - ein London-Taxi in Deutschland.
Mittwoch, 16. Mai 2012 (Woche 20)/11.05.2012
Geänderten Programmablauf für SR beachten!
08.50 (VPS 08.49) SR: Reisetipp Schleswig-Holstein ...
2012-05-12 12:05:32
"Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen", freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Obama hat in einem Fernseh-Interview am 9. Mai klar für die ...
WESTERWELLE-Interview für das „Westfalen-Blatt“
2012-05-12 12:05:29
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Westfalen-Blatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN.
Frage: Am 14. März hat die FDP im absoluten Umfragetief Neuwahlen geradezu erzwungen. Nicht wenige haben das für Harakiri gehalten, Sie auch?
WESTERWELLE: Nein. Manche haben es als politischen Selbstmord ...
Revolvermänner GmbH erstellt Online-Wahlprognose zur Landtagswahl in NRW
2012-05-12 12:05:11
Das Internet ist im Wahlkampf eines der wichtigsten Diskussionsmedien für die Wähler. Die Revolvermänner GmbH hat untersucht, wie die Internetnutzer den neuen NRW-Landtag wählen würden
(Düsseldorf) Auf Facebook, Twitter, Google+, Blogs und vielen weiteren Social Media-Kanälen diskutieren Nutzer und Wähler, welcher Partei sie bei der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ihre ...
Giftstoffe in Kinderspielzeuge - GRÜNE: Aigner fährt Zick-Zack-Kurs bei Verteidigung der Grenzwerte
2012-05-12 12:04:08
Die Grünen im Hessischen Landtag werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Ringen um die Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug Zögern und zu spätes Eingreifen vor. "Jetzt will die Bundesregierung gegen die EU-Kommission klagen. Dabei hätte sie viel früher eingreifen müssen", erläutert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Eine neue ...
Rückbau von Biblis ein wichtiges Signal
2012-05-12 12:03:35
RWE kündigt Antrag auf Genehmigung des direkten Abbaus für die zweite Jahreshälfte an
Hessen Umweltministerin Lucia Puttrich zeigte sich heute zufrieden mit der Entscheidung der RWE Power AG für einen direkten Abbau der stillgelegten Anlagen in Biblis. "Dass RWE dem direkten Abbau den Vorzug gegenüber dem sicheren Einschluss gibt, ist ein wichtiges Signal", kommentierte Puttrich die ...
Rückbau Biblis - GRÜNE: Atomzeitalter in Hessen ist endlich und endgültig vorbei!
2012-05-12 12:03:30
Die Grüne Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist erleichtert darüber, dass die stillgelegten Atomreaktoren in Biblis jetzt zurückgebaut und nicht für Jahrzehnte "eingeschlossen" werden sollen. "Nach einer über 30-jährigen Auseinandersetzung ist es endlich soweit", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir, die Entscheidung von RWE. "Wir freuen uns nicht nur über ...
2012-05-11 12:03:53
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15 Kollegen in den Bundesländern, die sämtlich die Daten ihrer Dienstwagen bereitwillig für den DUH-Dienstwagencheck 2012 bereitgestellt haben.
Der hessische Ministerpräsident reagierte dagegen erst, ...
LINDNER-Interview für die „Rheinische Post“
2012-05-11 12:03:42
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN GÖSMANN, DR. DETLEV HÜWEL und GERHARD VOOGT.
Frage: Herr Lindner, warum glauben Sie, dass die FDP am Sonntag wieder in den Landtag kommt?
LINDNER: Nordrhein-Westfalen braucht eine liberale Partei. Eine ...
2012-05-11 12:03:40
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hintergrund dieser Forderung ist die Anhörung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern in der ...
2012-05-11 12:03:38
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Landtag den ersten Sponsoringbericht für die Bayerische Staatsverwaltung vorgelegt. Der Innenminister unterstrich dabei: "Oberstes Gebot bei Zuwendungen an den Staat ist die Wahrung der Neutralität des Staates durch klare Verfahren und möglichst große Transparenz. Die Staatsregierung hat daher im Jahr 2010 eine Richtlinie erlassen, die einen ...
2012-05-10 12:09:25
Mainz (ots) - Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht. Kultusministerin Doris Ahnen halten 22 Prozent der Befragten für am besten geeignet, die Nachfolge von Kurt Beck anzutreten. Sie erhält damit drei Prozentpunkte weniger als in der März-Umfrage des SWR. Der ...
2012-05-10 12:07:38
Baden-Baden (ots) - Am Sonntag (13. Mai 2012) entscheiden die Wähler im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen über den neuen Landtag. Das Kulturradio SWR2 und das Informationsprogramm SWRinfo senden dazu fundierte Hintergrundinformationen im Vorfeld, berichten aktuell über die Ergebnisse und analysieren für die Hörer die möglichen Auswirkungen der Wahlentscheidung.
Aktuelle ...
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