Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 47 deutschen Umweltzonen - 30 Städte erhalten die "Rote Karte" für unzureichende Überwachung und Ahndung von Verstößen - Nur vier Städte für gute Kontrollen mit "Grüner Karte" ausgezeichnet - Bundesverkehrsminister Ramsauer torpediert Luftreinhaltepolitik durch geplante ...

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft ...

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft und ...

Luxemburg/Düsseldorf/Berlin: Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie der Bau von Kohlekraftwerken gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem heute (12. Mai 2011) verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach die Vorgaben des europäischen Rechts nicht vollständig um. Deutschland muss nun das UmwRG an das europäische ...

Berlin (ots) - Pressemitteilung AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffenen ein - Neuer Paragraph 7d durchlöchert "bestmögliche Schadensvorsorge" und schützt AKW-Betreiber vor teuren Nachrüstungen - "Handschrift" des früheren E.on-Managers und heutigen Abteilungsleiters Reaktorsicherheit im BMU - ...

"Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter: "Eine Reform der ...

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe fordert die NRW-Landesregierung auf, den E.ON-Antrag auf Wiederaufnahme der Bauarbeiten zurückzuweisen - Stromkonzern muss Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren - DUH weist auf den Versuch von E.ON hin, vor NRW-Landtagswahl Fakten zu schaffen - Neuer Landtag soll Datteln mit Landesklimaschutzgesetz endgültig stoppen Der für den Vollzug des ...

* Doha-Runde ist tot / Attac trägt Protest nach Kopenhagen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute zu Ende gehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf als gescheitert bezeichnet. "Das Treffen hat deutlich gemacht, dass die WTO nicht in der Lage ist, angemessen auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Das System WTO ist am Ende", sagte ...

Berlin (pressrelations) - Datenschutz: Mehr Klagerechte der Verbraucherverbaende sind bitter noetig Zu der erfolgreichen Abmahnung von Anbietern Sozialer Netzwerke durch den Verbraucherzentrale Bundesverband erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete WaltraudWolff: Die Verwendung von rechtswidrigen Datenschutzbestimmungen bei den sozialen Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen ...

NABU: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstößt gegen EG-Recht Verband legt Beschwerde bei der EU-Kommission ein Nr. 108/06 ---- 15. Dezember 2006 Berlin - Der NABU hat gegen das heute in Deutschland in Kraft getretene Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. *Das mit 17-monatiger Verspätung erschienene Gesetz ist in höchstem Maße EG-rechtswidrig. Es missachtet, dass ...

Flughafenausbau - Kochs Fehlentscheidung 'Am 19. August 2000 hat Roland Koch als Landesvorsitzender der hessischen CDU eine Entscheidung getroffen, die seitdem bis heute und auch noch in der Zukunft als Ursprung einer weiteren Kette von Fehlern, falschenEntscheidungen und ebenso horrenden wie überflüssigen Ausgaben identifiziert werden muss. Er gab Nordwest als Bahnvariante für den Ausbau des ...