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OV: Mehr Gerechtigkeit Zum Thema private Krankenversicherung Von Ruth Honkomp

 2012-05-21 12:09:40

Vechta (ots) - Die privaten Krankenversicherungen sind überflüssig. Ihre Abschaffung wäre ein Befreiungsschlag für unser Gesundheitssystem. Wenn Arm und Reich, Singles und Familien, Beamte und Angestellte in die gleiche Kasse einzahlen, profitieren alle gleichermaßen vom hohen Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland. Genau das wollen die Befürworter der Bürgerversicherung. ...

Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen „Rio+20 – Können Umbau der ...

 2012-05-19 12:04:40

16.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker, Sehr geehrter Herr Pasztor, Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Liebe Gäste, ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Das Forum Globale Fragen besteht seit 1999. Mit dieser Forumsreihe leistet das AA einen Beitrag zur Debatte um Fragen von ...

Félicitation Cécile Duflot et Pascal Canfin!

 2012-05-19 12:04:35

Zur Ernennung von Cécile Duflot und Pascal Canfin in das neue französische Kabinett erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Den allerherzlichsten Glückwunsch an unsere Grünen Parteifreunde Cécile Duflot und Pascal Canfin zu ihrer Ernennung als Ministerin und Minister in das französische Kabinett! Mit Cécile Duflot wird die bisherige ...

NRZ: Die neue Bedrohung des Fußballs - Kommentar von Reinhardt Schüssler

 2012-05-17 12:09:18

Essen (ots) - Der aktuelle Hit der "Toten Hosen" verheißt Gänsehaut-Feeling und ist nicht umsonst von den Dortmunder Meisterfußballern zu ihrem Lieblingslied erkoren worden. An "einen Tag wie diesen" in der Düsseldorfer Arena werden die bekennenden Fortuna-Fans um Bandleader Campino bei der Kreation ihres Songs freilich nicht gedacht haben. Statt Freude pur dominierten Schock und Sorge, als ...

Sigmar Gabriel gratuliert Jean-Marc Ayrault

 2012-05-17 12:05:33

Zur Ernennung zum Premierminister Frankreichs gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Jean-Marc Ayrault mit folgendem Schreiben: Persönlich und im Namen der gesamten SPD gratuliere Dir von Herzen zu Deiner Ernennung zum Premierminister Frankreichs. Ich bin mir sicher, dass Du mit Deiner großen politischen Erfahrung, Deiner Überzeugungskraft und Führungsstärke ein ausgezeichneter ...

Drehstart für neue ZDF-Krimi-Serie "Heldt" / Der Kommissar aus dem Pott

 2012-05-15 12:06:55

Mainz (ots) - In Köln, Bochum und Umgebung haben am gestrigen Montag, 14. Mai 2012, die Dreharbeiten zu der neuen ZDF-Krimi-Serie mit dem Arbeitstitel "Heldt - Zwischen Gesetz und Gerechtigkeit" begonnen. Kai Schumann verkörpert die Hauptrolle des Kommissars Nikolas Heldt. An seiner Seite ermitteln Janine Kunze als Staatsanwältin Ellen Bannenberg sowie Hauptkommissar Detlev Grün alias Timo ...

Petra Pau: Aufwind stärken, nicht Ignoranz

 2012-05-13 12:08:51

Berlin (ots) - Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er ...

Neue OZ: Kommentar zu Foulspiel / Basketball

 2012-05-12 12:10:09

Osnabrück (ots) - Einseitig Es kam, wie es kommen musste. David Holston wurde gesperrt, weil er einem Gegenspieler mit der Hand durch das Gesicht gewischt hat. Das ist nicht erlaubt, also strafbar. So weit, so richtig. Aber Recht und Gerechtigkeit bleiben zwei Paar Schuhe, wenn der Verursacher nicht bestraft wird. Steffen Hamann hat seinen Ellbogen ausgefahren - eine Tätlichkeit, die nicht ...

"Programmatisch im Sozialen" Friedrich Karrenberg Haus in Hannover wird am 14. Mai feierlich eröffnet

 2012-05-10 12:07:17

Hannover (ots) - Mit einem Festakt am kommenden Montag, dem 14. Mai, wird in Hannover das Friedrich Karrenberg Haus (FKH) eröffnet. In dem Haus in der Arnswaldtstraße 6, inmitten der niedersächsischen Landeshauptstadt, arbeiten bereits seit Beginn dieses Jahres das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (SI) und der neu gegründete Evangelische Verband ...

Landesmindestlohngesetz - GRÜNE: Der bundesweite Mindestlohn muss her

 2012-05-10 12:04:05

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält ein Landesmindestlohngesetz für "eine leider nur begrenzt wirksame Krücke". "Eigentlich brauchen wir ein bundesweit gültiges Gesetz, aber das ist bei dieser Bundesregierung nicht in Sicht. Ein Landesmindestlohngesetz wäre aber leider nur sehr begrenzt wirksam. Dennoch werden wir den Gesetzentwurf konstruktiv begleiten und sind gespannt, ...

Ein Drink, der wirkt

 2012-05-10 12:03:43

Sir Roger Moore im Spot zur UNICEF-Wasserkampagne Köln, den 10. Mai 2012 – "Geschüttelt, nicht gerührt". Mit dem wohl berühmtesten James Bond-Zitat ist Roger Moore (84) noch einmal in die Rolle des Geheimagenten und Weltretters geschlüpft. Diesmal nicht im Dienste seiner Majestät, sondern für UNICEF. In einem Videospot wirbt der britische Schauspieler jetzt mit unnachahmlichem Charme ...

Merkozy perdu

 2012-05-05 12:04:57

Anlaesslich der Stichwahl um die Franzoesische Praesidentschaft am Sonntag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr gibt es das Duo Angela Merkel / Nikolas Sarkozy nicht mehr. Die Dominanz der Konservativen in allen grossen europaeischen Laendern ist damit gebrochen. Der sozialistische Praesident Francois ...

WAZ: Mindestlohn: FDP soll sich bewegen CDU-Generalsekretär erwartet vom Koalitionspartner "ein Signal der sozialen ...

 2012-05-01 12:10:38

Essen (ots) - Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne gerät die FDP unter Druck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "ein Signal der sozialen Verantwortung". Im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe zeigte sich Groehe enttäuscht von FDP-Chef Philipp Rösler. Er solle sich den Vorschlag der ...

Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive

 2012-05-01 12:05:38

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem 1. Mai 2012 eine "europäische Lohn- und Sozialoffensive" und definiert die Eckpunkte eines "Politikwechsels für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Klaus Ernst erklärt: Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. ...

Urteil gegen Taylor: Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

 2012-05-01 12:05:22

Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt Köln, 30. April 2012. Das Urteil gegen den liberianischen Rebellenführer und Ex-Präsidenten, Charles Taylor, am Donnerstag, den 26. April, durch das Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag, deutet die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale als wichtiges und deutliches Signal für die Ahndung sexualisierter Gewalt im ...

ZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp ...

 2012-04-27 12:08:08

Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz ...

Neue OZ: Kommentar zu Rentenpläne

 2012-04-23 12:13:02

Osnabrück (ots) - Arbeit muss sich lohnen Auch das noch: Als gäbe es in der Koalition nicht schon Reibereien genug, spitzt sich nun der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium legt sich bei der geplanten Zuschussrente quer. Damit gerät ein zentrales Projekt im Kampf gegen Altersarmut ins Stocken. Es kann aber nicht ...

Prix Romantik Liebold für Paul Hanny / Der Mann, der das Bergdorf Sulden in Südtirol bekannt machte, erhält den ...

 2012-04-23 12:11:45

{#image-title}Frankfurt / Hamburg (ots) - Die Romantik Hotels & Restaurants AG zeichnete den Südtiroler Paul Hanny am 22. April 2012 in Hamburg mit dem Prix Romantik Liebold aus. Den Preis erhielt er für seine Werte orientierte Art und Weise, mit der er seit 1974 die touristische ...

WESTPOL-Umfrage: Rot-Grün drei Wochen vor Wahl vorn, leichte Verluste bei SPD, Grünen und CDU, Piraten legen deutlich ...

 2012-04-23 12:10:42

Duesseldorf (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins WESTPOL. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf 11 Prozent (-1). ...

WISSING: Die Piraten – eine weitere Steuererhöhungspartei

 2012-04-23 12:05:05

BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei; Joachim Paul, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Piraten sortieren sich als Steuererhöhungspartei in das deutsche Parteienspektrum ein. Damit ist in Deutschland die FDP die einzige Partei, welche die ...

Internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik in der Krise, McPlanet.com zeigt Alternativen auf

 2012-04-20 12:10:02

Berlin (ots) - Zum Auftakt des Kongresses McPlanet.com in Berlin haben WachstumskritikerInnen und internationale UmweltaktivistInnen ein stärkeres Engagement der UN und der Regierungen beim globalen Umweltschutz und für globale Gerechtigkeit gefordert. Ökologische Schutzgüter und soziale Belange dürften ökonomischen Zielstellungen nicht länger untergeordnet werden. Das Ziel der globalen ...

OV: Nichts zu verteidigen Thema: Prozess gegen Anders Behring Breivik Von Angelika Hauke

 2012-04-17 12:13:47

Vechta (ots) - Nichtssagend normal, unberührt, arrogant schaut der noch nicht verurteilte Serienkiller in die Kameras. So banal also sieht brandgefährliche Bösartigkeit aus. Norwegen macht ihm nun den Prozess. Streng nach rechtsstaatlichen Vorschriften. Der Balanceakt zwischen Recht und Gerechtigkeit stößt an seine Grenzen. Der Angeklagte nutzt die Plattform mit sichtlichem Wohlbehagen. ...

Einladung: Pressegespräch zum Bewegungskongress McPlanet.com 2012 (20. - 22. April)

 2012-04-17 12:13:18

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Technischen Universität Berlin der internationale Bewegungskongress McPlanet.com statt. Unter dem Motto "Too Big To Fail - Es gibt keinen Planeten B" werden mehr als 1.500 TeilnehmerInnen ein Wochenende lang auf 100 Veranstaltungen mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren. Ziel ...

RÖSLER-Interview für die „Schwäbische Zeitung“

 2012-04-17 12:04:23

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ: Frage: Erstmals macht eine Umfrage die FDP wieder bei fünf Prozent aus. Sehen Sie schon eine Wende? RÖSLER: Es wird zunehmend anerkannt, wie solide wir uns um die brennenden Themen bemühen: ...

Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"

 2012-04-16 12:06:20

Bonn/Berlin (ots) - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir ...

Lausitzer Rundschau: Mehr Mut! Die Regierung und die Entlastungen für die Bürger

 2012-04-14 12:09:29

Cottbus (ots) - Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in dieses Horn bläst. Allerdings sind die zehn Euro in der Tat auch unsinnig, weil sie ihren Sinn verfehlen. Und je höher die Überschüsse der Kassen sind, desto mehr darf man sich als Patient ...

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 15. April 2012, um 18.30 Uhr im Ersten

 2012-04-14 12:07:05

München (ots) - Geplante Themen: Warten auf Oskar? Wer rettet die Linkspartei? Die Linkspartei sucht eine neue Spitze. Der überraschende Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch stürzt die Linke in eine Führungskrise - und das kurz vor zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zudem verliert die Partei auch ihre wichtigsten Themen: Mindestlohn, ...

LINDNER-Interview für die „Aachener Nachrichten“

 2012-04-14 12:04:44

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab den "Aachener Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOHANNES NITSCHMANN. Frage: Herr Lindner, Sie persönlich können bei der NRW-Landtagwahl am 13. Mai eigentlich nur gewinnen. Falls die Liberalen den Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht schaffen, würde ...

Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit

 2012-04-14 12:04:34

Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes ...

Neue OZ: Kommentar zu Amerika Selbstverteidigung

 2012-04-13 12:12:51

Osnabrück (ots) - Skandalöses Recht auf Selbstverteidigung Sieben lange Wochen vergehen, ehe der Bürgerwehr-Freiwillige George Zimmerman verhaftet wird, der den 17-jährigen Trayvon Martin in einer bewachten Wohnanlage erschossen hat. Verhaftet nicht von der Polizei, die ohnehin für ihre Ermittlungsfehler in der Kritik steht, sondern von einer Sonderermittlerin. Das ist per se schon ein ...
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