Schlagwort -fraktion- in den Fahrrad-News
Schlagwort -fraktion- in den Fahrrad-News
Schwäbische Zeitung: Die Häutung der Piraten - Kommentar
2012-05-21 12:09:49
Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei. Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern. Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bösen Plattenbonzen heimzahlt und seine Beute den Entrechteten ...
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
2012-05-19 12:04:50
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass CDU-Fraktionschef Christean Wagner seinen Vize Irmer zumindest ein Stück weit in die Schranken verwiesen hat. Irmer, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte im Abstand von wenigen Tagen in der rechtskonservativen Junge Freiheit unter anderem erklärt, die deutsche ...
Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko
2012-05-19 12:04:48
Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden
Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
2012-05-19 12:04:16
EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Europa bewusst sein
In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung ...
Fluglärmkommission fordert reguläres Verfahren zu Nachtflugverbot - GRÜNE: Posch allein zu Haus
2012-05-19 12:03:22
Nach der Forderung der Fluglärmkommission an Noch-Minister Posch (FDP), ein reguläres Verfahren zur Durchsetzung des Nachtflugverbots umzusetzen, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn auf, sein geplantes Schnellschussverfahren aufzugeben. Die Fluglärmkommission hatte in ihrer Sitzung am Mittwoch an Posch (FDP) appelliert, das schriftliche Urteil des ...
Opel - GRÜNE: Entwicklungszentrum in Rüsselsheim stärken
2012-05-19 12:03:21
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Stärkung des Opel-Werks in Rüsselsheim als Stammsitz und Entwicklungsschmiede aus. Gleichzeitig fordert sie General Motors auf, Opel endlich auch bisher verschlossene Märkte zu öffnen und es der Marke zu ermöglichen, ihre modernen Produkte auch in aufstrebenden Märkten wie Brasilien und China zu verkaufen. GM verhindert ...
Weser-Kurier: Zum Wechsel im Bundesumweltministerium schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)
2012-05-18 12:09:55
Bremen (ots) - So schnell kann es gehen. Eben noch "Muttis Klügster", jetzt entlassen. Doch die Eiseskälte, mit der Angela Merkel ihren einstigen Zögling abserviert hat, zeigt, dass das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Norbert Röttgen schon seit längerer Zeit in Richtung Nullpunkt ging. Klar hat Röttgen die NRW-Wahl an die Wand gefahren. Das ist aber allein noch kein Grund, einen Minister ...
2012-05-18 12:03:59
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung Auskunft darüber, wie es um den Feldhasen und andere bedrohte Tierarten angesichts der vielen folienbedeckten Spargelfelder in Südhessen steht. "Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt in Hessen umzusetzen, ist eine wichtige Hausaufgabe für die Landesregierung. Mit dieser Anfrage ...
Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen
2012-05-17 12:05:32
"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamerikanische Staaten enorme Fortschritte gibt, erleben wir in afrikanischen Staaten, wie beispielsweise ...
Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung
2012-05-17 12:05:29
GRÜNE fordern klare Worte von Hahn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.
Breier hatte gestern bei ...
Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation
2012-05-17 12:05:23
Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD - all das unterscheidet sie schon im Ansatz.
Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man ...
Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
2012-05-17 12:05:21
"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die ...
2012-05-17 12:05:20
"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
"Auch wenn diese Soldaten ...
Schneller, höher, weiter in der Forschungspolitik
2012-05-17 12:05:07
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung ...
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte
2012-05-17 12:05:06
$uuGRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhört werden dürfen, in ...
Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar
2012-05-17 12:05:01
"Keine Klarheit" hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). "Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch skeptischer geworden, ...
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/Koalition von Christine Schröpf
2012-05-16 12:09:04
Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-Ferne Horst Seehofer für seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen. Ganz nebenbei spielte er lässig auf der weiß-blauen Klaviatur. Als er von Heute-Journal-Moderator Claus Kleber als deutsche ...
2012-05-15 12:04:26
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Donnerstag dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und an den Kundgebungen teilzunehmen. "Die Liebe – gleich ob zwischen Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – hat unseren Respekt verdient. Deshalb hat Homophobie in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie begegnet uns aber ...
Kulturforum der Sozialdemokratie hat neuen Vorstand gewählt
2012-05-15 12:04:26
Auf dem Treffen der Regionalen Kulturforen in Chemnitz vom 11. bis 13. Mai 2012 wurde für die nächsten zwei Jahre der neue Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Ihm gehören erneut wichtige Repräsentanten der Kultur in Deutschland und der sozialdemokratischen Kulturpolitik an:
Vorsitzender: Dr. h.c. Wolfgang Thierse (MdB, Bundestagsvizepräsident) Stellvertretender ...
Offener Brief an Künstlerinnen und Künstler „Wir sind die Urheber“ - GRÜNE: Anliegen ernst nehmen
2012-05-14 12:03:31
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die berechtigten Anliegen der Urheber, den Schutz ihres geistigen Eigentums und ihrer Lebensgrundlage zu gewährleisten, sehr ernst und möchte sie darin bestärken. In einem offenen Brief an die Unterstützer der Initiative "Wir sind die Urheber" schreibt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack: "Wir freuen uns sehr, dass Sie ...
20 Jahren Europaschulen - GRÜNE freuen sich über Erfolgsgeschichte
2012-05-14 12:03:30
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den Europaschulen ganz herzlich zu ihrem 20. Geburtstag, der heute mit einem Festakt begangen wird. Die Europaschulen basieren auf einer Initiative der GRÜNEN, ab 1992 gab es die ersten Schulen dieses Typs in Hessen.
"Die Entwicklung der Europaschulen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie haben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des ...
Dietmar Bartsch: Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt
2012-05-13 12:08:56
Berlin (ots) - "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem ...
Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden
2012-05-13 12:08:51
Berlin (ots) - "Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/9211) geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 ...
Petra Pau: Aufwind stärken, nicht Ignoranz
2012-05-13 12:08:51
Berlin (ots) - Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er ...
2012-05-12 12:09:57
Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
2012-05-12 12:05:32
"Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen", freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Obama hat in einem Fernseh-Interview am 9. Mai klar für die ...
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-12 12:05:27
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss ...
Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig
2012-05-12 12:05:25
Wirksame und akzeptable Alternativen zur Massenkeulungen
Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
Innenminister setzt falsche Prioritäten
2012-05-12 12:05:22
"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen
2012-05-12 12:05:14
Werbung für 'Schätze vor der eigenen Haustür' auch im Inland
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene ...
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