Schlagwort -erleichterungen- in den Fahrrad-News
Schlagwort -erleichterungen- in den Fahrrad-News
Mehr Sicherheit für Patienten - Apothekenbetriebsordnung im Kabinett
2012-05-10 12:04:07
Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung, die sich aus dem Maßgabenbeschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 ergibt, zur Kenntnis genommen. Damit kann die Verordnung nunmehr mit der anstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Der Fortentwicklung der im Wesentlichen aus dem Jahr 1987 stammenden Verordnung ...
Rupprecht: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland
2012-05-02 12:10:59
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an Unternehmen ...
Rheinische Post: Union verknüpft weiteres Entgegenkommen für Ukraine mit Schicksal Timoschenkos
2012-04-28 12:11:46
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf ...
Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen
2012-04-28 12:05:20
"Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts einzusetzen, wird das Augenmerk ...
2012-04-28 12:03:27
Zu Plänen der EU zur Speicherung von Fluggastdaten bei europäischen Flügen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
Sollte nicht über den Wolken die Freiheit grenzenlos sein? Nahezu grenzenlos soll nun aber nach Auffassung einer Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments die Speicherung von Fluggastdaten von ...
2012-04-24 12:10:58
Bonn (ots) - Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem deutschen Markt vertreten.
Gründungsexperten kommen im Rückblick zu dem Schluss, dass der ...
Deutsche Kreditwirtschaft gibt Startschuss für Pilotprojekt zum kontaktlosen Bezahlen mit girogo
2012-04-17 12:14:46
Berlin (ots) - Das größte Pilotprojekt Europas zum kontaktlosen Bezahlen ist heute gestartet. Über 1,3 Millionen Kunden der Banken und Sparkassen können im Großraum Hannover, erweitert um die Städte Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg, ab sofort im teilnehmenden Einzelhandel und an Tankstellen in weniger als einer Sekunde Beträge bis 20 Euro schnell und bequem kontaktlos über den ...
Professor: Neues Insolvenzrecht mit Gefahren
2012-02-28 12:11:28
Essen (ots) - "Ab März gilt ein neues Insolvenzrecht in Deutschland. Und dies opfert das hohe Gut der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters auf dem Altar der Mitbestimmung", kommentiert Professor Dr. Jens M. Schmittmann das Inkrafttreten weiter Teile des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).
Der Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule ...
Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor
2012-02-08 12:15:05
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren ...
2012-02-08 12:06:05
München (ots) - Basel III muss mittelstandsfreundlicher werden. Deshalb fordert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Korrekturen bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten an mittelständische Unternehmen und Privatkunden ein. "Die deutsche Politik darf nicht untätig zusehen, wie Basel III Mittelstands- und Immobilienkredite künftig verteuert. In Deutschland sind ...
MEIERHOFER: Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum
2012-02-04 12:04:42
BERLIN. Anlässlich der vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Der Tourismus ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden und leistet einen beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. So übersteigt ...
Alleinerziehende profitieren von Steueränderungen 2012
2012-01-31 12:08:02
München (ots) - Gerade Alleinerziehende sind auf Kinderbetreuungsplätze und finanzielle Unterstützung angewiesen. Finden sie keinen preisgünstigen städtischen oder kommunalen Betreuungsplatz stellt sich oft die Frage, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt, wenn ein teurer privater Betreuungsplatz in Anspruch genommen werden muss. Die meisten Berufstätigen können es sich nicht leisten, ...
Steuerliche Änderungen für Land- und Forstwirte im Jahr 2012
2012-01-06 12:03:44
DBV setzte sich bei Steuererklärungsfristen, Vieheinheiten, Bauernwald und Familien ein
Im neuen Jahr treten wieder eine Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft. Auf die für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die Bauernfamilien wesentlichen Änderungen weist der Deutsche Bauernverband (DBV) hin. So werden die Steuererklärungsfristen zu Gunsten der Land- und Forstwirte verlängert ...
2012-01-04 12:03:18
Jogurt statt Milch
(aid) - Jogurt statt Milch in der Kälberaufzucht - das probieren immer mehr biologisch wirtschaftende Betriebe. Die in Biobetrieben übliche Aufzucht mit Vollmilch erfordert die Einhaltung einer Tränketemperatur von 35 bis 39 Grad Celsius, damit die Milch im Labmagen vollständig gerinnt. Sonst kommt es leicht zu Durchfällen. Wird dagegen Jogurt angeboten, fällt das ...
KOLB: FDP begrüßt Unterstützung durch CDA
2011-12-30 12:04:20
BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zu verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Aufhebung aller Zuverdienstgrenzen für Rentenempfänger ein. Schon vor mehr als einem Jahr wurde auf Initiative ...
Land senkt die Hürden für Volksbegehren
2011-12-22 12:04:19
Innenminister Jäger: "Instrumente unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt"
Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. ...
Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine
2011-12-15 12:09:16
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk ...
LINK/STINNER: EU-Russland-Gipfel: Visa-Erleichterungen und klare Worte
2011-12-15 12:03:46
BERLIN. Zum heutigen EU-Russland-Gipfel erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Rainer STINNER:
Russland wird seine riesigen Chancen als rohstoffreiches Industrieland nur nutzen können, wenn es sich umfassend modernisiert. Doch ohne Rechtstaatlichkeit und Demokratie kann dies nicht gelingen. ...
Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben
2011-12-08 12:23:43
Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen, "hätte ...
“Richtige Richtung, falsches Pferd” – Mittelstandsexperte Schünemann zieht gemischtes ELENA-Fazit
2011-11-05 12:03:26
Dr. Thomas M. Schünemann, Geschäftsführer des ERP-Herstellers HS - Hamburger Software und Vizepräses der Handelskammer Hamburg, bewertet das endgültige Aus des ELENA-Projekts ambivalent: "ELENA hätte grundsätzlich einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Die Beispiele ELSTER und DEÜV zeigen schließlich, dass die Vernetzung der Unternehmen mit der Verwaltung prinzipiell der ...
Mayer: Spätaussiedler - Endlich Lösung für Härtefälle
2011-09-30 12:08:47
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes schafft endlich Lösungen für zahlreiche Schicksale betroffener Familien. Nahestehende Familienangehörige können nunmehr einem ...
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Papst zur Ökumene
2011-09-24 12:09:14
Bielefeld (ots) - Der zweite Tag des Papstbesuches war geprägt von großen Gesten und Symbolik, nicht aber von großen Worten. Und auch wenn am »Tag der Ökumene« einige drängende Fragen unbeantwortet geblieben sind, war Benedikts Auftritt im Augustinerkloster zu Erfurt historisch und zugleich ein starkes Signal. Der Freitag endete mit bewegenden Bildern und einer regelrechten Euphorie im ...
2011-09-21 12:06:02
Freiburg (ots) - Ob es sich um die Erleichterungen bei befristeten Einstellungen, das neue Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1.1.2012, den Stopp des ELENA-Verfahrens oder um den neuen Arbeitnehmerdatenschutz handelt: Ab dem 1. Januar 2012 müssen Personaler zahlreiche Neuregelungen rechtssicher umsetzen und dabei Gestaltungsspielräume bestmöglich nutzen. Einen Überblick über die Änderungen im ...
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
2011-09-09 12:04:43
Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland ergeben, sind sehr gross. Das hat die Diskussion zwischen Abgeordneten ...
DGUV Arbeit und Gesundheit: Pflege zuhause - Absicherung und Schutz von Angehörigen
2011-09-02 12:05:56
Berlin (ots) - Personen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die neueste Ausgabe der Zeitschrift "DGUV Arbeit und Gesundheit" mit dem Beitrag "Ernstfall Pflege zuhause" hin. Versichert sind alle Familienangehörigen, Nachbarn oder Freunde, die nicht erwerbsmäßig häusliche Pflege leisten. Voraussetzung ist, dass die ...
Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht
2011-08-19 12:03:41
"Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt keinen Sinn", kommentiert ...
Europa-Terminvorschau vom 25. bis 31. Juli 2011
2011-07-23 12:09:28
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 25. Juli
Brüssel: ...
2011-07-16 12:04:19
Heute tritt die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Entbürokratisierung ist ein zentrales Anliegen - gerade bei kleinen und mittleren ...
Rheinische Post: NRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab
2011-07-11 12:06:59
Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die ...
Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr verschoben
2011-07-06 12:10:31
Hamburg (ots) - Jahresabschlüsse müssen nun erst ab 2014 verpflichtend elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden / Bundesfinanzministerium sieht weitere Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen vor
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05. Juli 2011 einen überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG für Zwecke der Durchführung einer erneuten ...
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