Schlagwort -entschließung- in den Fahrrad-News
Schlagwort -entschließung- in den Fahrrad-News
Approbationsordnung für Ärzte mit Auflagen akzeptiert
2012-05-12 12:04:16
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Ausbildungsrecht der Ärzte unter Auflagen zugestimmt.
Zur Verbesserung der psychosozialen und kommunikativen Fähigkeiten der angehenden Ärzte möchte er auch die Vermittlung ärztlicher Gesprächskompetenz in der Ausbildung festgeschrieben sehen. Zudem vertritt er die Auffassung, dass ...
Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
2012-04-28 12:05:30
Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den neuesten Berechnungen des ...
2012-04-17 12:10:09
Osnabrück (ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern von der Bundesregierung ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerecht wird. Das grundsätzliche Manko: während die globalen Herausforderungen immer größer werden und sich Entwicklungsländer stärker als je zuvor in Arm und Reich spalten, reagiert die deutsche ...
Mehr Schutz vor Piratenangriffen
2012-03-31 12:05:46
Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung ...
Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten
2012-03-31 12:05:44
Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen.
Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet jedoch den hierzu ...
Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden
2012-03-31 12:04:09
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie ...
Neue Regeln für DEKRA, TÜV und Co.
2012-03-31 12:03:28
Der Bundesrat hat heute den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der Bundesrat unzulässige Mehrfachgenehmigungen für Fahrzeuge verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" führen können.
Im Rahmen einer ...
Bundesrat will Preisbremse für Kraftstoffe
2012-03-31 12:03:24
Die Länder möchten für transparente und faire Kraftstoffpreise sorgen. Mit einer Entschließung vom heutigen Tage fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen. Zudem seien die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer ...
Mayer: Illegale Migration - Griechenland muss endlich handeln
2012-03-09 12:11:14
Berlin (ots) - Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration ist stark verbesserungsbedürftig. Gerade an der europäischen Südostgrenze gibt es einen nahezu ...
Länder wollen Verbraucher vor schädlichen Tätowierfarben schützen
2012-03-03 12:05:42
Der Bundesrat möchte den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Tätowiermitteln erhöhen. In einer heute gefassten Entschließung weist er darauf hin, dass die aktuell geltenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unzureichend sind.
Aus diesem Grund bitten die Länder die Bundesregierung, die Tätowiermittel-Verordnung an die erweiterten Empfehlungen des Europarates ...
Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien
2012-02-14 12:10:12
Berlin (ots) - Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:
"Der Ausschuss für ...
Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
2012-02-11 12:04:13
Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der "Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können und eröffnet der Finanzaufsicht größere Handlungsmöglichkeiten. ...
Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern
2012-01-27 12:04:10
Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte weltweit zu fördern und die ...
Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt
2011-12-17 12:04:10
Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
In einer ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" kritisiert circusfeindliche Politik des Bundesrats!
2011-12-08 12:13:34
Kirchheimbolanden (ots) -
Am 25. November hat der Bundesrat einer Initiative des Hamburger Senats zugestimmt, nach der die Haltung von Wildtieren in Circusunternehmen verboten werden soll. Das Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus", eine Arbeitsgruppe der ...HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen
2011-12-03 12:05:02
BERLIN. Zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der Rechtspolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ‚Virtuelle Stoppschilder‘ wird es nicht geben. Netzsperren sind das ...
LINDNER: GENSCHER und SCHEEL verdienen Gehör
2011-11-19 12:04:41
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Diskussion über Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Anregung von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, für die Opfer des Rechtsterrors einen Staatsakt durchzuführen, verdient Gehör. Eine Trauerveranstaltung des Staates oder eine gemeinsame ...
Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen
2011-11-11 12:07:25
Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren.
Dies geht aus einer Entschließung hervor, die der ...
Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten
2011-11-11 12:06:39
Anlässlich der vom Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Entschließung zu Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter des Europarates über politische Gefangene Christoph Strässer:
In seiner Sitzung vom 9. November hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages eine Entschließung verabschiedet, in der er Aserbaidschan ...
2011-11-09 12:07:19
Hannover (ots) - Mit dem Bericht des Präsidiums, Beschlüssen zu Finanzen und Rechtsangelegenheiten und einer Entschließung zur Kirchengemeinschaft mit der amerikanischen UCC hat die UEK-Vollkonferenz am Dienstagnachmittag ihre Tagung in Magdeburg fortgesetzt und beendet.
Unter dem Motto "Vom Provisorium zur Perspektive" berichtete der Vorsitzende der UEK, der badische Landesbischof Ulrich ...
Bundesrat setzt sich für Tierheime ein
2011-10-15 12:04:31
Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen.
Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und Unterbringung "aufgefundener ...
Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
2011-09-24 12:04:33
Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen. Zur Begründung ...
Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten
2011-09-24 12:03:45
Die Länder möchten dafür sorgen, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin im erforderlichen Umfang ihren Beitrag leisten können, um ein ungewolltes vorzeitiges Ausscheiden der Versicherten aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Mit einer heute gefassten Entschließung bitten sie daher die Bundesregierung um Vorschläge, wie die Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs ...
Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung
2011-07-09 12:03:45
Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung ...
Bundesrat akzeptiert Infektionsschutzgesetz
2011-07-09 12:03:39
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die Hygienequalität in Krankenhäusern optimieren soll. Ziel ist es, die Zahl der Ansteckungen mit multiresistenten Erregern zu verringern.
In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat jedoch fest, dass das aktuelle EHEC-Geschehen Schwächen im Informationsverfahren zwischen den beteiligten ...
Entschließung: Energiewende fordert und fördert die Land- und Forstwirtschaft
2011-07-02 12:03:36
DBV fordert generelles Flächenschutzprogramm
(DBV) Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat anlässlich der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende heute beim Deutschen Bauerntag in Koblenz die Entschließung "Energiewende fordert und fördert die Land- und Forstwirtschaft" verabschiedet. Deutlich wird darin, dass sich die deutsche Landwirtschaft der ...
Kinderlärm kein Grund zur Klage
2011-06-18 12:04:00
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stellt sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufenen Lärm im Regelfall nicht als ...
Rheinische Post: FDP will Griechenlandhilfe an Beteiligung privater Gläubgier knüpfen
2011-06-06 12:09:23
Düsseldorf (ots) - Die FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Die Koalition arbeite gerade an einer Entschließung des Bundestages, in der die Bedingungen ...
Kinder besser vor Vernachlässigung schützen
2011-05-28 12:05:42
Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.
In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht.
Die neuen Regelungen sollen Kinder ...
2011-05-20 12:06:15
Brüssel (ots/PRNewswire) - Workshops und Körperübungen, Gesundheitschecks und Aufklärungskampagnen
zum Aufhalten des Jojo-Effekts von wiederholter Gewichtsab- und -zunahme
werden den Zweiten Europäischen Tag zur Bekämpfung der Adipositas (EOD) (European Obesity Day (EOD)) am 21. Mai markieren und den Alarm schlagen,
dass mehr als 200 Millionen erwachsene Europäer übergewichtig sind und ...
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