Schlagwort -bundesverwaltungsgericht- in den Fahrrad-News
Schlagwort -bundesverwaltungsgericht- in den Fahrrad-News
2012-05-12 12:06:49
Berlin (ots) - Das Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 verbietet Versicherungs- und Finanzvermittlern, ihre Provisionen zurückzuerstatten. Ein Leverkusener Versicherungsvermittler hatte dagegen geklagt und das Verwaltungsgericht Frankfurt kippte das Gesetz. Dennoch konnte die Finanzaufsicht BaFin Revision einlegen, doch wurde ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem ...
2012-05-10 12:04:01
"Die Landesregierung wird das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und damit auch endlich auch das Mediationsergebnis verbindlich, dauerhaft und schnell umsetzen. Diese Möglichkeit ist uns durch Leipzig eröffnet worden. In wenigen Wochen wird der Planfeststellungsbeschluss von 2007 an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angepasst sein. Damit ist der letzte der fünf Punkte des ...
2012-04-26 12:08:47
Berlin (ots) - "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach langen Verhandlungen im Februar 2012 verabschiedet ...
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig wird bis Jahresmitte umgesetzt
2012-04-21 12:03:22
Wirtschaftsminister Dieter Posch: Festschreibung des Nachtflugverbotes und der Entlastung der Nachtrandstunden erfolgt bereits in den nächsten Wochen
"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 4. April nicht nur den Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend bestätigt, sondern auch höchstrichterlich die Möglichkeit geschaffen, das Mediationsergebnis rechtssicher ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
2012-04-20 12:03:46
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des ...
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
2012-04-18 12:03:40
GRÜNE fordern Fluglärm-Schlichtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die berechtigten Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Lärmbelastung endlich ernst zu nehmen und Streitpunkte in einer Fluglärm-Schlichtung zu beseitigen. "Schwarz-Gelb ist in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Da diese ...
2012-04-06 12:04:24
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit Argusaugen darüber wachen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch umsetzt. Ein besonderes Augenmerk wird ebenfalls auf der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in den Nachtrandstunden und damit auf der in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und von 5 ...
2012-04-05 12:04:20
Kelsterbach (ots) - Als einen Schlag ins Gesicht der in Frankfurt ansässigen Fluggesellschaften hat der Vorsitzende der Condor Geschäftsführung, Ralf Teckentrup, die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot bezeichnet.
"Der touristische Flug braucht die Nachtzeiten, insbesondere in den Tagesrandzeiten", betont Teckentrup. Nur so könnten die Ferienziele ...
DÖRING-Interview für die „Rheinische Post“
2012-04-05 12:04:02
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Mit Ihrem Verständnis für das Verfahren in der Schweiz gegen die drei deutschen Steuerfahnder stoßen Sie auf Unverständnis. Warum ...
2012-04-05 12:03:52
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Ausbau des Frankfurter Flughafens endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland der vergangenen Jahre kann damit nicht mehr in Frage gestellt werden. Das ist eine gute Nachricht und schafft in dieser jahrelang umstrittenen Sache abschließend Klarheit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ...
2012-04-05 12:03:49
Flughafen Frankfurt droht internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren
Lufthansa wird im weiteren Verfahren Nachtflugbedarf am Standort Frankfurt erneut belegen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute entschieden, dass die Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Bestand haben kann. Vorerst werden damit weiterhin keine Nachtflüge in Frankfurt möglich sein. ...
2012-04-04 12:10:39
Frankfurt (ots) - Die Fraport AG begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung den Ausbau des Frankfurter Flughafens höchstrichterlich bestätigt und damit insbesondere die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kapazität des wichtigsten deutschen Luftverkehrsdrehkreuzes grundsätzlich anerkannt hat. "Das ist eine gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort ...
Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Nordrhein-Westfalen
2012-03-30 12:04:10
30.03.2012
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Frank Kosziol (52) ist Richter am Oberlandesgericht Hamm. Er war Richter am Landgericht Dortmund und ist seit ...
Fotourteil stärkt Position der Bildjournalisten
2012-03-29 12:04:02
Berlin, 29.03.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fotografieren von Sicherheitskräften bei Polizeieinsätzen vom gestrigen Mittwoch begrüßt. "Das Fotourteil stärkt die Position der Bildjournalisten und die Freiheit der Berichterstattung", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Ausgang des Rechtsstreits. Bei dem Verfahren ...
ENSI verletzt Schweizer Recht – jetzt wollen Bürger AKW-Sicherheit einklagen
2012-03-23 12:04:06
Bern / Zürich, 22.03.2012. Der Freipass, den die Atomaufsichtsbehörde ENSI dem AKW Mühleberg im letzten September ausgestellt hat, verstösst gegen Schweizer Gesetz.
Deshalb verlangen heute zwei Bürger der Zonen 1 und 2 vom ENSI eine beschwerdefähige Verfügung. Sobald sie vorliegt, werden sie beim Bundesverwaltungsgericht die korrekte Anwendung der Sicherheitsrichtlinien einklagen. Sollte ...
Hotellerie setzt Wachstumskurs fort
2012-03-22 12:08:58
Berlin (ots) - Kennziffern im Plus / Vorkrisenniveau erreicht / Steuerdiskussionen gefährden Aufschwung / Freier Wettbewerb im Netz gefordert
Die Hotellerie kann vom anhaltenden Aufwärtstrend im Deutschlandtourismus profitieren und auf stabilem Wachstumskurs bleiben. Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes stehen die Chancen auch für ein erfolgreiches Jahr 2012 gut. ...
2012-03-16 12:03:48
Der Auftritt der Landesregierung in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht war nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Während Verkehrsminister Posch (FDP) dem Gericht erläuterte, man habe es nur deshalb bemüht, weil man einige rechtliche Fragen klären wolle, vertrat der vom Land bevollmächtigte Anwalt, Volker ...
BDI und ADV: Große Erwartungen an Urteil zur Nachtflugregelung
2012-03-13 12:04:48
Berlin (ots) - Nachtflüge unverzichtbar für Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie / BDI und Flughafenverband ADV nehmen Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bürger sehr ernst / Verkehrswachstum vom Fluglärm entkoppeln
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Flughafenverband ADV sehen dem Verhandlungsbeginn vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflugregelung ...
Bouffiers Fluglärmgipfel: Umzugsbeihilfen statt Lärmreduzierung
2012-03-01 12:04:03
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellten Maßnahmenpaket zum Fluglärm eine Mischung aus bereits mehrfach versprochenen Maßnahmen, die schon längst hätten umgesetzt werden müssen, zusätzlichen Maßnahmen des passiven Schallschutzes, die allerdings den Menschen nur helfen, wenn sie Gebäude niemals verlassen und ...
2012-02-27 12:03:25
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung die Veröffentlichung des Gutachtens zur Schadstoffbelastung durch Flugzeugabgase. Laut einem Bericht des Spiegel hat die Landesregierung 1999 eine entsprechende Studie bei dem Kieler Toxikologen Hermann Kruse in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten sei dann allerdings in der Schublade verschwunden. Als ...
2012-02-23 12:04:07
"Die Forderungen der Fluglärmkommission sind weitgehend erfüllt oder in Arbeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission und die darin beteiligten Kommunen nicht über das Mediationsergebnis hinausgehende Forderungen erheben", erklärte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch zur Sitzung der Fluglärmkommission.
Die Forderung nach Widerspruch gegen die EU Verordnung bezüglich ...
Fluglärmkommission – GRÜNE: Landesregierung soll Revision zurückziehen
2012-02-23 12:03:31
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gehört auf die Tagesordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der Fluglärmkommission nach Ausweitung des Nachtflugverbots und nach der Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot. "Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in ...
2012-02-15 12:07:22
Berlin (ots) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2012 die Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vom 15. Mai 2006 für rechtswidrig erklärt, mit der diese den Antrag von Axel Springer auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG im Jahre ...
2012-02-04 12:04:55
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Brief an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts auf die viel zu geringe Zahl an Plätzen für Zuschauer beim Revisionsverfahren gegen den Flughafenausbau hingewiesen und um einen Lösungsvorschlag des Gerichts gebeten. "Die zur Verhandlung stehenden Fragen berühren in der Rhein-Main-Region sehr viele Menschen in ihrer ...
Wirtschaftsministerium weist rheinland-pfälzische Vorwürfe zurück
2012-01-27 12:04:34
"Wenn Beck etwas gegen Fluglärm tun will, sollte er die mit Hessen vereinbarte Bundesratsinitiative durchs Kabinett bringen"
"Wenn der Mainzer Ministerpräsident etwas gegen Fluglärm unternehmen will, sollte er die mit Hessen vereinbarte und bereits seit Dezember vorliegende Bundesratsinitiative endlich durch sein Kabinett bringen", erwiderte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch am ...
Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen
2012-01-27 12:04:22
Öffentlichen Raum sicher machen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist unsere ...
Klage gegen A 44-Trasse abgewiesen
2012-01-27 12:04:11
Es kann weitergebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Bürgerinitiative Pro A 44 gegen den Planfeststellungsbeschluss der A 44, VKE 12 (Abschnitt Helsa/Ost bis Hessisch/Lichtenau West) abgewiesen. "Damit ist klar, dass der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig ist und rechtssicher weitergebaut werden kann", so Wirtschaftsminister Dieter Posch nach der heutigen ...
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Verfassungsschutz
2012-01-24 12:13:29
Osnabrück (ots) - Unnötige Aufregung
Zur wehrhaften Demokratie gehört es, aufmerksam das Vorgehen von Rechts- und Linksextremisten zu verfolgen. Daher zählt es selbstverständlich zu den Aufgaben von Verfassungsschützern, auch öffentlich zugängliche Quellen zur Linkspartei auszuwerten. Der Inlandsgeheimdienst leistet damit eine legale und wichtige Arbeit, wie auch das ...
Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen
2012-01-21 12:03:24
Einen "weiteren Wendehals in der schwarz-gelben" Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen umsetzen, selbst wenn das Gericht einen Ermessenspielraum zubillige.
"Immer mehr Mitglieder der ...
Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen
2012-01-20 12:07:52
GRÜNE: Bouffier sagt in Hessenschau schlicht die Unwahrheit
"Außer Spesen nichts gewesen" ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. "Bouffier hat sich keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil: Nicht nur hat er den Bürgerinitiativen nichts angeboten hat, im ...
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