Schlagwort -bundestag- in den Fahrrad-News
Schlagwort -bundestag- in den Fahrrad-News
Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt
2012-05-19 12:11:21
Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu Gipfel, um erst in Camp David beim G-8- und in Chicago beim Nato-Gipfel die Welt, dann ...
Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko
2012-05-19 12:04:48
Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden
Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
2012-05-19 12:04:16
EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Europa bewusst sein
In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission fürdeutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung ...
2012-05-19 12:04:07
Bundestagspräsident Norbert Lammert schreibt in seiner Kondolenz an die Familie des Opernsängers Dietrich Fischer-Dieskau:
"Mit ihm verlieren wir eine große Künstlerpersönlichkeit, die das kulturelle Leben unseres Landes seit Jahrzehnten begleitet und geprägt hat. Seit er Ende der 1940er Jahre debütiert hatte, begeisterte er sein Publikum auf den großen Bühnen weltweit. Mit seinen ...
2012-05-18 12:04:22
Die Abgeordneten Erika Steinbach und Viola von Cramon-Taubadel haben im Rahmen des Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko und den ehemaligen ukrainischen Umweltminister Heorhiy Filipchuk übernommen.
Zuletzt hatten ...
Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen
2012-05-17 12:05:32
"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamerikanische Staaten enorme Fortschritte gibt, erleben wir in afrikanischen Staaten, wie beispielsweise ...
Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation
2012-05-17 12:05:23
Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD - all das unterscheidet sie schon im Ansatz.
Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man ...
Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
2012-05-17 12:05:21
"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die ...
2012-05-17 12:05:20
"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziellund logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
"Auch wenn diese Soldaten ...
Schneller, höher, weiter in der Forschungspolitik
2012-05-17 12:05:07
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiertfröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung ...
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts tritt morgen in Kraft
2012-05-17 12:03:30
Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) novelliert.
Das Gesetz dient der Umsetzung ...
Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen! Zum Streit über die Euro-Rettung und den Fiskalpakt
2012-05-16 12:09:06
Cottbus (ots) - Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht. Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und Druck gebraucht, bis die griechische Lehre nicht nur ...
Badische Neueste Nachrichten: Auf Kompromisskurs
2012-05-16 12:09:00
Karlsruhe (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel ist klug genug, Europa nicht in einen politischen Glaubenskrieg abgleiten zu lassen. Lange vor dem Besuch von François Hollande hat sie bereits eine Linie für einen Kompromiss im Streit um den sogenannten Fiskalpakt angedeutet. Danach bleibt es bei einer Politik der konsequenten Konsolidierung inklusive einer Schuldenbremse nach ...
Kulturforum der Sozialdemokratie hat neuen Vorstand gewählt
2012-05-15 12:04:26
Auf dem Treffen der Regionalen Kulturforen in Chemnitz vom 11. bis 13. Mai 2012 wurde für die nächsten zwei Jahre der neue Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Ihm gehören erneut wichtige Repräsentanten der Kultur in Deutschland und der sozialdemokratischen Kulturpolitik an:
Vorsitzender: Dr. h.c. Wolfgang Thierse (MdB, Bundestagsvizepräsident) Stellvertretender ...
Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
2012-05-15 12:04:22
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben ...
ÖDP verurteilt Nahrungmittelspekulationen
2012-05-15 12:03:40
"Der Allianzkonzern ist einer der Großspekulanten auf Nahrungsmittel und damit mitschuldig am Hunger in den ärmeren Regionen dieser Welt." Diese Feststellung trifft Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Er bezieht sich auf eine aktuelle Aktion der Organisation Oxfam, die auf der jüngsten ...
2012-05-14 12:08:52
Leipzig (ots) - Der rot-grüne Wahlerfolg von Nordrhein-Westfalen habe "die Selbstzweifel innerhalb der SPD vom Tisch gewischt", sagte deren erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) betonte Oppermann: "Angela Merkel führt die CDU von Niederlage zu Niederlage." Ihr Konzept der Sozialdemokratisierung ...
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2012
2012-05-14 12:03:41
Im Jahr 1993 wurde der "Internationale Tag der Familie" durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen, die damit die Bedeutung der Familie als wichtigste Grundlage jeder Gesellschaft herausstellen möchte.
Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation wollen die Vereinten Nationen damit die Bedeutung und die Wichtigkeit der Familie für ein gesundes und ...
Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Meister sieht Euro-Zone für Austritt Griechenlands gewappnet
2012-05-13 12:08:55
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer ...
Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen
2012-05-12 12:09:14
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den weiteren robusten Ausbau der Photovoltaik festzuschreiben - Überleben der Solarbranche in Deutschland sicherstellen - Anreize zur besseren Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Saboteure der Energiewende stoßen in allen Parteien auf Widerstand"
Die Deutsche ...
Das Erste / "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 15. Mai 2012, um 22.45 Uhr im Ersten
2012-05-12 12:07:43
München (ots) - Das Thema:
Die Salafisten kommen: Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?
Gäste: Renan Demirkan (Schauspielerin und Autorin) Michel Friedman (Journalist) Imam Scheich Hassan Dabbagh (Muslimischer Gelehrter) Kristiane Backer (Moderatorin und Muslimin) Matthias Matussek ("Spiegel"-Journalist) Wolfgang Bosbach (CDU, Innenpolitiker)
Renan Demirkan / "Natürlich gehört der ...
ZDF-Programmhinweis / Montag, 14. Mai 2012, 5.30 Uhr / ZDF-Morgenmagazin
2012-05-12 12:07:43
Mainz (ots) - Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün hofft auf Mehrheit
Angst vor dem freien Fall: CDU-Spitzenkandidat Röttgen im Porträt
Frust auf der Startbahn: Besuchertag am Flughafen Berlin-Brandenburg
Fußball-EM 2012 - Abenteuer Ukraine:Unterwegs in einem umstrittenen Land
Im Sport:
Von Finale zu Finale - Der FC Bayern auf Titeljagd
Wird die BVB-Meisterfeier zur Double-Party? ...
GEISEN: Verabschiedung der FAO-Leitlinien ist Meilenstein bei Hungerbekämpfung (11.05.2012)
2012-05-12 12:05:31
BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der freiwilligen FAO-Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Die förmliche Verabschiedung der FAO-Leitlinien durch den Welternährungsausschuss ist ein Meilenstein in der Bekämpfung des sogenannten "Landgrabbing" und ...
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-12 12:05:27
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss ...
Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig
2012-05-12 12:05:25
Wirksame und akzeptable Alternativen zur Massenkeulungen
Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
Innenminister setzt falsche Prioritäten
2012-05-12 12:05:22
"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
BRACHT-BENDT: Mütter - Heldinnen des Alltags (11.05.2012)
2012-05-12 12:05:20
BERLIN. Anlässlich des Muttertages am 13. Mai erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Das traditionelle Bild der Mutter, wie es die Union mit dem Betreuungsgeld zementieren möchte, entspricht in vielen Fällen nicht mehr der Realität. Die Mutter von heute steht oft nicht mehr nur mit Schürze am Herd und versorgt die Kinder während ihr Mann ...
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
2012-05-12 12:05:16
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene ...
Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen
2012-05-12 12:05:14
Werbung für 'Schätze vor der eigenen Haustür' auch im Inland
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene ...
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
2012-05-12 12:05:08
Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin ...
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