Schlagwort -bundesregierung- in den Fahrrad-News
Schlagwort -bundesregierung- in den Fahrrad-News
Saarbrücker Zeitung: Künast bei Energiewende weiter skeptisch - "Umweltnovize Altmaier"
2012-05-19 12:11:19
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sie sei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt
2012-05-19 12:11:16
Bielefeld (ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland
Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung
Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung
einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor ...
WAZ: Gabriel wirft GM vor, Beschäftigte der Opel-Standorte gegeneinander auszuspielen
2012-05-19 12:11:07
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Opel-Mutterkonzern GM scharf kritisiert: "Es ist schlimm, wie das GM-Management versucht, die Beschäftigten an den europäischen Standorten gegeneinander auszuspielen. Das Unternehmen hat kein Kosten- sondern ein Strategieproblem. Trotzdem haben die Beschäftigten in allen Fabriken in der Vergangenheit immer wieder große Opfer gebracht, ohne die es ...
2012-05-19 12:08:49
Bonn (ots) - Zum heutigen Auftakt des G8-Gipfels im amerikanischen Camp David weist die Hilfsorganisation CARE auf einen neuen Bericht des "Food Crisis Prevention Networks" hin, der deutlich vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in Westafrikas Sahelzone warnt. Inzwischen benötigen dort über 18 Millionen Menschen Nahrungshilfe. "Wir befinden uns mitten in einer schweren Krise, ...
Mittelständler investieren mehr in Spitzenforschung
2012-05-19 12:04:37
Die Förderinitiative KMU-innovativ trifft den Bedarf von kleinen und mittleren Unternehmen, belegt die Evaluation. Vor allem Firmen mit wenig Fördererfahrung profitieren.
Die Förderinitiative KMU-innovativ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stärkt als Teil der Hightech-Strategie die Spitzenforschung im Mittelstand. Die beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben ...
2012-05-19 12:03:30
Anlässlich des Europäischen Tags der Meere, der am 20. Mai in der Europäischen Union gefeiert wird, erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner:
"Der Schutz der Meere und eine nachhaltige, auf wissenschaftlichen Daten basierende Fischerei sind Grundlagen eines intakten Ökosystems. Um zu einer nachhaltigen Fischerei zu kommen, müssen in Europa künftig Rückwurf-Verbote und ...
Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Röttgen / Merkel
2012-05-18 12:09:57
Osnabrück (ots) - Die CDU ist nur Merkel
Eiskalt und ohne Vorrede hat Angela Merkel den Rausschmiss ihres Umweltministers Norbert Röttgen vollstreckt. Sie brauchte keine zwei Minuten, um zu verkünden, was nach dem Desaster bei der NRW-Wahl in drei Tagen in ihr gereift war: Ihr einstiger Liebling Röttgen hat nach seinen Anfängerfehlern im Wahlkampf und seiner holprigen Durchsetzung der ...
VKU zur Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen
2012-05-18 12:08:44
Berlin (ots) - "Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat in den letzten Jahren die kommunale Wirtschaft und die Stadtwerke nie aus den Augen verloren. Für seinen persönlichen Einsatz bei den kontroversen Debatten um einen unkonditionierte Laufzeitverlängerung und deren negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Energiemarkt möchte ich Norbert Röttgen ausdrücklich danken", so der ...
Afghanischer Präsident Hamid Karzai heute im RTL-Exklusivinterview mit Antonia Rados
2012-05-18 12:06:36
Köln (ots) - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich heute, Freitag, 18. Mai, gegenüber RTL und n-tv in einem Exklusiv-Interview zur Lage in seinem Land und zu dem geplanten Abzug ausländischer Truppen geäußert. Dazu empfing er die Chefkorrespondentin Ausland der Mediengruppe RTL Deutschland, Antonia Rados, im Berliner Hotel Adlon. Die wichtigsten Auszüge aus dem Interview zeigen ...
Afghanischer Präsident Hamid Karsai heute im RTL-Exklusivinterview mit Antonia Rados
2012-05-18 12:04:20
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich heute, Freitag, 18. Mai, gegenüber RTL und n-tv in einem Exklusiv-Interview zur Lage in seinem Land und zu dem geplanten Abzug ausländischer Truppen geäußert. Dazu empfing er die Chefkorrespondentin Ausland der Mediengruppe RTL Deutschland, Antonia Rados, im Berliner Hotel Adlon. Die wichtigsten Auszüge aus dem Interview zeigen "RTL Aktuell" ...
BVR-Präsident Fröhlich: Fiskalpakt nicht aufweichen
2012-05-17 12:06:23
Aachen (ots) - Zugeständnisse bei Eigenkapitalquoten britischer Banken verzerren Wettbewerb in Europa / Volksbanken und Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, warnte in einer Rede auf dem Karlspreis-Europa-Forum in Aachen davor, den europäischen Fiskalpakt ...
Investitionen in Forschung zahlen sich aus
2012-05-17 12:05:36
Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 zeigt: Inzwischen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in diesem Bereich
Schavan: "Deutschlands Innovationskraft stetig gestiegen"
Forschung und Innovation sind in Deutschland auf Expansionskurs. Dies geht aus dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 hervor, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan heute im Kabinett vorgestellt hat. ...
Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen
2012-05-17 12:05:32
"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamerikanische Staaten enorme Fortschritte gibt, erleben wir in afrikanischen Staaten, wie beispielsweise ...
Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
2012-05-17 12:05:21
"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die ...
2012-05-17 12:05:20
"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
"Auch wenn diese Soldaten ...
Entschieden gegen Homophobie kämpfen
2012-05-17 12:05:19
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor genau 22 Jahren, am 17. Mai 1990, wurde Homosexualität als vermeintliche Krankheit von der Liste der WHO gestrichen. Nach wie vor werden Lesben, Schwule, Transgender und Transsexuelle auf der ganzen Welt wegen ihrer sexuellen Neigung gedemütigt, verfolgt, vergewaltigt oder sogar ...
Dittmar: Konservative müssen Blockadehaltung gegen Lesben und Schwule aufgeben
2012-05-17 12:05:16
Anlässlich des Tags gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) am morgigen 17. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Vor 22 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste der Krankheiten genommen. Zwar sind seitdem viele Fortschritte erzielt worden, doch bleibt national wie ...
Castortransporte Jülich-Ahaus: Heutige Aufsichtsratssitzung hat Signal gesetzt
2012-05-17 12:05:11
Bund muss Atomtransport-Pläne von Jülich nach Ahaus endlich begraben
Zur heutigen Aufsichtsratsitzung des Forschungszentrums Jülich (FZJ) erklären Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW, und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:
"Manchmal bewirken Wahlniederlagen Wunder. Was noch vor wenigen Wochen für den Bund und Minister Röttgen aufgrund fadenscheiniger Gründe ...
Schneller, höher, weiter in der Forschungspolitik
2012-05-17 12:05:07
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung ...
2012-05-17 12:04:55
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt.
Wie bereits im Vorjahr hat die Polizei auch 2011 weniger als sechs Millionen Straftaten registriert. Allerdings ...
Kristina Schröder: Das nächste Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden
2012-05-17 12:04:37
Kristina Schröder besucht Jüdischen Kindergarten Gan Israel in Berlin
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besucht heute (Mittwoch) die Jüdische Kindertageseinrichtung Gan Israel in Berlin-Charlottenburg. Die Bundesfamilienministerin besichtigt den erst vor kurzem in Betrieb gegangenen Krippenbereich und spricht mit Verantwortlichen und Eltern. ...
Gipfelversprechen einhalten – Vereinbarungen vom G8 Treffen 2009 in L´Aquila noch nicht erfüllt
2012-05-17 12:03:42
G8 Gipfel in Camp David
(16.5.2012) Die Welthungerhilfe erinnert die Bundesregierung im Vorfeld des G8 Gipfels daran, dass wichtige Versprechen vom Treffen 2009 in L´Aquila noch immer nicht erfüllt sind. Damals hatten die Regierungschefs der großen Industriestaaten vereinbart, insgesamt 22 Milliarden Dollar von 2010 bis 2012 für Landwirtschaft und Nahrungssicherheit zur Verfügung zu ...
Rheinische Post: Forsa-Umfrage: Mehrheit wünscht Kontrolle der Krankenkassen per Kartellrecht
2012-05-16 12:08:59
Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Ansicht von 76 Prozent der Bevölkerung durch das Kartellamt kontrolliert werden. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Nur 16 Prozent meinen, für Krankenkassen sollte es ...
2012-05-15 12:04:37
München (ots) - Der ADAC fordert das Bundeskartellamt auf, konsequent und verschärft gegen die Behinderungen freier Kraftstoffanbieter durch die großen Markenanbieter auf den Raffineriemärkten vorzugehen. "Die Benachteiligung freier Tankstellen muss ein Ende haben", so ADAC Präsident Peter Meyer anlässlich der Vorstellung einer vom Automobilclub beim Düsseldorfer Institut für ...
Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
2012-05-15 12:04:22
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben ...
Aigners Rollback durch die Hintertür
2012-05-15 12:04:03
WWF: Deutsches Landwirtschaftsministerium torpediert EU-Agrarreform
Berlin/Brüssel - Eigentlich war die Richtung klar: die Auszahlung der 40 Milliarden Direktzahlungen, mit denen die EU jährlich die europäischen Bauern unterstützt, sollten künftig an Umweltauflagen gekoppelt sein. Nach Informationen des WWF gehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Pläne offenbar zu weit und ...
ADAC Studie zum Kraftstoffmarkt
2012-05-15 12:03:15
Mehr Markttransparenz stärkt den Wettbewerb - 40 Prozent der Autofahrer vergleichen Preise vor dem Tanken nicht
Der ADAC fordert das Bundeskartellamt auf, konsequent und verschärft gegen die Behinderungen freier Kraftstoffanbieter durch die großen Markenanbieter auf den Raffineriemärkten vorzugehen. "Die Benachteiligung freier Tankstellen muss ein Ende haben", so ADAC Präsident Peter Meyer ...
2012-05-14 12:08:53
Leipzig (ots) - FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben." Die FDP sei, so Niebel, durch die beiden ...
OV: Die SPD hat ein Problem Thema: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Von Andreas Kathe
2012-05-14 12:08:50
Vechta (ots) - Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen stellen sich beim Blick auf die politische Zukunft Deutschlands mehr offene Frage als zuvor. Klar, es war vorhersehbar, dass Hannelore Kraft einen Norbert Röttgen besiegen würde. Es zeichnete sich sehr schnell ab, dass sie, geschickt das Image der Landesmutter pflegend, bei den Wählern besser ankam.
Röttgen hat dagegen einen stümperhaften ...
2012-05-14 12:08:14
Hamburg (ots) - Mit einem aus der Luft erkennbaren Menschenbanner protestieren 600 Greenpeace-Aktivisten aus ganz Deutschland heute für mehr Waldschutz. Auf einer Wiese nahe dem brandenburgischen Buchenwaldgebiet Grumsin, einem UNESCO Weltnaturerbe, formen sie einen Baum. Dieser symbolisiert die Waldfläche Deutschlands. Ein rotes Herz in der Mitte der Baumkrone steht für zehn Prozent der ...
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