Schlagwort -bundesrat- in den Fahrrad-News
Schlagwort -bundesrat- in den Fahrrad-News
Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger Merkel setzt Röttgen den Stuhl vor die Tür
2012-05-18 12:10:01
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden.
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im ...
2012-05-18 12:09:53
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in der Ablösung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Peter Altmaier (beide CDU) eine Chance. "Der personelle Neuanfang bietet die inhaltliche Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln", sagte er der in Halle erscheinenden ...
BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt (18.05.2012)
2012-05-18 12:04:19
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Inacker und Thomas Sigmund:
Handelsblatt: Herr Brüderle, die FDP war bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch ohne Koalitionsaussage erfolgreich. Wäre das nicht auch ein Modell für die Bundes-FDP bei der ...
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts tritt morgen in Kraft
2012-05-17 12:03:30
Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) novelliert.
Das Gesetz dient der Umsetzung ...
Badische Neueste Nachrichten: Auf Kompromisskurs
2012-05-16 12:09:00
Karlsruhe (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel ist klug genug, Europa nicht in einen politischen Glaubenskrieg abgleiten zu lassen. Lange vor dem Besuch von François Hollande hat sie bereits eine Linie für einen Kompromiss im Streit um den sogenannten Fiskalpakt angedeutet. Danach bleibt es bei einer Politik der konsequenten Konsolidierung inklusive einer Schuldenbremse nach ...
2012-05-16 12:07:31
Oberursel/Göppingen (ots) - »Für Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen ist es ein Meilenstein, dass die Schmerzmedizin endlich zum Pflichtfach im Medizinstudium wird«, kommentiert Dr. Gerhard H. H. Müller-Schwefe, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerztherapie e.V. die Zustimmung des Bundesrates zu einer Änderung der Approbationsordnung für Ärzte. »Unsere ...
2012-05-16 12:07:28
Oberursel (ots) - Die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte scheint geringfügig - eine Zahl, ein Wort. »Doch für Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen ist sie ein Durchbruch«, erklärt Privat Dozent Dr. med. Michael A. Überall, Nürnberg, Präsident der Deutschen Schmerzliga e.V. »Die Schmerzmedizin wird endlich zum Pflichtfach im Medizinstudium.« »Endlich! Es ist ...
Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik aus der CDU an Röttgen
2012-05-14 12:08:55
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der ...
Rheinische Post: Merkels Grenzen
2012-05-12 12:10:08
Düsseldorf (ots) - So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt. Dass die SPD die überfälligen - und angesichts der ...
Lausitzer Rundschau: Klatsche für Hochmut Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung
2012-05-12 12:10:06
Cottbus (ots) - Man darf die Abstimmungsniederlage der Bundesregierung im Bundesrat bei der Solarförderung durchaus als Klatsche werten. Selbst CDU-geführte Länder werfen Berlin mangelnde Sensibilität für eine Mittelstandsbranche, Gefährdung einer Zukunftstechnologie und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern vor. Starker Tobak. Vordergründig trifft das Zweidrittel-Votum ...
Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Solarförderung
2012-05-12 12:10:03
Osnabrück (ots) - Hauruck geht nicht
Die FDP muss man wohl daran erinnern: Die Kürzung der Solarförderung zum 1. April war eine gemeinsame Hauruck-Aktion zweier Nachwuchskräfte im Bundeskabinett, die Norbert Röttgen und Philipp Rösler Profil verleihen sollte. Mit der deutlichen Ablehnung im Bundesrat ist der Schuss jetzt nach hinten losgegangen, und zwar für beide.
Es waren nicht wenige ...
Weser-Kurier: Kommentar zur Entscheidung über die Solarförderung
2012-05-12 12:09:58
Bremen (ots) - Natürlich lässt sich über die Förderung der Solarenergie in Deutschland vortrefflich streiten. Macht es Sinn, jenseits einer Anschubfinanzierung erneuerbare Energien zu subventionieren, wenn diese - wie im Fall der Photovoltaik - nur bedingt markttauglich sind? Andererseits: Können wir es uns angesichts der ambitionierten Energiewende überhaupt leisten, auf Sonnenenergie als ...
Rheinische Post: Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr
2012-05-12 12:09:57
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die ...
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an
2012-05-12 12:09:56
Halle (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die ...
Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen
2012-05-12 12:09:14
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den weiteren robusten Ausbau der Photovoltaik festzuschreiben - Überleben der Solarbranche in Deutschland sicherstellen - Anreize zur besseren Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Saboteure der Energiewende stoßen in allen Parteien auf Widerstand"
Die Deutsche ...
2012-05-12 12:07:55
Berlin (ots) - Der Bundesrat beriet heute abschließend über die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem Gesetzentwurf zu. Künftig soll hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die Möglichkeit der Beschäftigung mit der "Blauen Karte EU" in Deutschland erleichtert werden. ...
Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig an anderer Stelle Löcher auf.
2012-05-12 12:05:24
Düsseldorf, den 11.05.12
Im Bundesrat in Berlin hat sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu möglichen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert.
Anlage zur Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf ...
Rösler: Wir schaffen den Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung
2012-05-12 12:05:23
Datum: 11.5.2012
Der Bundesrat hat heute das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie gebilligt. Mit der neuen so genannten "Blauen Karte" wird künftig für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich leichter und unbürokratischer.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Das ...
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
2012-05-12 12:05:08
Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin ...
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
2012-05-12 12:05:08
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.
Der ...
2012-05-12 12:04:50
20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat damit einem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Das Bundeskartellamt hat in den ...
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
2012-05-12 12:04:48
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die Bundesregierung, ...
Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei Riester-Rente verschaffen
2012-05-12 12:04:43
Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch ...
Rechte von Journalisten gestärkt
2012-05-12 12:04:41
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten.
Zukünftig machen sich Medienangehörige nicht mehr der Beihilfe ...
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
2012-05-12 12:04:40
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will.
Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig ...
Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
2012-05-12 12:04:37
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Gesetz zum Abbau der kalten Progression ...
2012-05-12 12:04:30
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue ...
Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren
2012-05-12 12:04:21
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen.
Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor. Zudem möchten ...
Malu Dreyer: Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel
2012-05-12 12:04:18
Mainz - Als "Etikettenschwindel" hat Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz den Entwurf für ein ‚Pflege-Neuausrichtungsgesetz‘ der Bundesregierung bezeichnet. "Es handelt sich bei dem Gesetz keinesfalls um eine Neuausrichtung der Pflege", kritisierte die Ministerin aus Anlass der heutigen Befassung im Bundesrat und im Vorfeld des morgigen Tages der Pflege. "Die zentralen Probleme und ...
Umfangreiche Stellungnahme zur Pflegereform
2012-05-12 12:04:16
Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln möchte, umfangreiches Verbesserungspotenzial. In ihrer heutigen Plenarsitzung nahmen sie zu dem Vorhaben ausführlich Stellung.
Sie möchten hierdurch unter anderem das Recht der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die ...
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