Schlagwort -beschwerde- in den Fahrrad-News
Schlagwort -beschwerde- in den Fahrrad-News
Studie: Banken und Versicherungen machen beim Datenschutz keine Fortschritte
2012-05-15 12:05:13
Luxemburg/Frankfurt am Main (ots) - - Sechs von zehn Deutschen erhalten nach wie vor unerlaubt Finanz-Werbung - Kündigungsbereitschaft bei Datenpannen verharrt 2012 auf hohem Niveau
Um den gesetzeskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten ist es bei Deutschlands Finanzdienstleistern noch immer nicht zum Besten bestellt. So haben 60 Prozent der Bundesbürger in den zurückliegenden zwölf ...
Kodex für seriöse Partnersuche im Netz (SPIN-Kodex)
2012-05-09 12:10:15
Berlin / Düsseldorf (ots) - Vier der führenden Anbieter für Online-Partnersuche setzen sich für faire und transparente Geschäftspraktiken ein / BVDW trägt Initiative als unabhängige Prüfungsinstanz
eDarling, FriendScout24, NEU.DE und PARSHIP stellen heute gemeinsam mit dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in Berlin den Kodex für die seriöse Partnersuche im Netz ...
2012-04-30 12:07:24
Baierbrunn (ots) - Alten- und Pflegeheime sind verpflichtet, umgehend den Beschwerden von Bewohnern nachzugehen. Bleibt aber weder die persönliche Intervention noch die Beschwerde über den Bewohnerbeirat ohne Folgen, so können Betroffene sich an die unabhängige Heimaufsicht wenden, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Diese Behörde kontrolliert, ob das Heim die gesetzlichen ...
2012-04-26 12:08:47
Berlin (ots) - "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach langen Verhandlungen im Februar 2012 verabschiedet ...
Erneute Niederlage Deripaska's und Rusal in der Schweiz
2012-04-25 12:09:31
Zürich, Schweiz/Moskau, Russland (ots) - Das Schweizerische Bundesstrafgericht lehnt die Beschwerde von Oleg Deripaska und UC Rusal gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vollumfänglich ab.
Bereits die im letzten Jahr (August 2011) von UC Rusal (Oleg Deripaska) lancierte Strafanzeige wegen Geldwäscherei, gegen Interros und weitere Beschuldigte, wurde von der ...
Verein "Ja zum Nürburgring" begrüßt Beihilfeuntersuchung der Europäischen Kommission
2012-04-25 12:08:30
Nürburg (ots) - Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im vergangenen Jahr eine Beihilfebeschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Ziel der Beschwerde ist es, einen Neuanfang einzuleiten, ...
Weser-Kurier: 77-jähriger Todesschütze wird nun doch angeklagt
2012-04-24 12:11:45
Bremen (ots) - Sittensen. Wende im Fall des im Dezember 2010 erschossenen jugendlichen Räubers: Die Staatsanwaltschaft in Stade erhebt nun doch Anklage gegen den damals 77-jährigen Todesschützen. Das berichtet der WESER-KURIER (Bremen) in seiner Dienstagsausgabe. Noch im vergangenen Jahr hatte sie das Ermittlungsverfahren gegen den Rentner mit der Begründung eingestellt, der Mann habe in ...
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Musikrechte:
2012-04-21 12:09:07
Bielefeld (ots) - Youtube ohne Musikvideos? Keine Sorge, das wird es auch nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nicht geben. Künftig sollen nur diejenigen Musiker, die Geld für die Verwertung ihrer Videos haben wollen, dies auch bekommen. Das ist gut. Als weniger gut könnten sich die Filter erweisen, die Youtube installieren muss. Möglicherweise sperren sie auch Videos, die eigentlich ...
Multiven reicht beim deutschen Bundeskartellamt Kartellbeschwerde gegen Cisco Systems ein
2012-04-21 12:06:26
Zürich (ots/PRNewswire) - Multiven GmbH ("Multiven") gab heute bekannt, man habe beim deutschen Bundeskartellamt Kartellbeschwerde gegen Cisco Systems ("Cisco") eingereicht, um den Markt für Wartungsdienstleistungen bei Netzwerken mit Cisco-Ausrüstung zu öffnen, freien und fairen Wettbewerb zu fördern und die Wahlmöglichkeiten sowie die Wertschöpfung für Kunden zu verbessern. Multiven ...
2012-04-21 12:04:11
Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen.
In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als Direktkandidat im Wahlkreis 92 Bielefeld I antreten wollte. Da auch die ...
2012-04-17 12:13:20
Wülfrath (ots) - Seit letztem Jahr engagiert sich der SAVE Wildlife Conservation Fund gegen die von der US-Firma Herakles geplante gigantische Palmöl-Plantage in Südwest-Kamerun. Über 70.000 Hektar eines höchst artenreichen und empfindlichen Regenwaldes sollen hier einer gigantischen Ölpalmen-Plantage weichen.
Trotz zahlreicher internationaler Proteste und mehreren einstweiligen ...
Das Erste: Gottschalk Live - Die Gäste am 17. April
2012-04-17 12:10:02
München (ots) - Voraussichtlicher Gast am Dienstag, 17. April 2012: Schauspieler-Paar Harald Krassnitzer und Ann-Kathrin Kramer.
Zitate aus der Sendung vom Montag, 16. April 2012, mit Mario Barth:
Thomas Gottschalk fragt zum 85. Geburtstag von Benedikt XVI.: "Mit welchem Mann kann man sich über den Papst unterhalten und wer bringt auch noch gute Laune mit? Mario Barth!"
Mario Barth erzählt ...
OV: Ein richtiges Urteil Thema: Inzest-Verbot in Deutschland Von Damian Ryschka
2012-04-13 12:12:38
Vechta (ots) - Ein heikles, aber richtiges Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getroffen hat: Die Gesetzgebung in Deutschland verbietet die Liebesbeziehung zwischen Geschwistern - und dieses Verbot ist rechtens.
Ein junger Mann trifft nach Jahren seine Schwester, sie leben in einer dreijährigen Beziehung, sie haben mehrmals Sex miteinander. Vier Kinder sind die Folge, ...
2012-04-12 12:08:11
München (ots) - Gegen die illegale Zerstörung alter Buchenwälder protestieren Greenpeace-Aktivisten heute Morgen in München. 1.967 junge Nadelbäume der Baumart Douglasie haben sie vor dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgebaut. Vergangenen Dienstag hatten Aktivisten die Setzlinge in einem Natura 2000-Schutzgebiet im Spessart sichergestellt und ...
Afghanistan: Hunderte Frauen und Mädchen wegen „Sittenverbrechen“ inhaftiert
2012-03-28 12:05:09
Regierung soll Täter und nicht Opfer verfolgen
(Kabul) – Die afghanische Regierung soll die etwa 400 Frauen und Mädchen freilassen, die derzeit in Afghanistan wegen "Sittenverbrechen" inhaftiert sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die USA und andere Geberländer sollen die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai auffordern, die unrechtmäßige ...
Neubau von Atomkraftwerken: ein höchst riskantes Spiel
2012-03-27 12:04:35
Menai Bridge, Wales (ots/PRNewswire) -
- Neuer Bericht verweist auf fünf grosse Risikobereiche bei der Investition in neue Atomkraftwerke
Laut eines neuen Berichts der Energy Fair Group (PDF bit.ly/zGgbHF
[http://bit.ly/zGgbHF ]) muss sich jeder, der Investitionen in neue Atomkraftwerke in Betracht zieht, mit fünf wesentlich Risikobereichen auseinandersetzen: Marktrisiko, Kostenrisiko, ...
Lushan-Gebirge erzielt Bestnoten bei Umfrage über Zufriedenheit unter Touristen
2012-03-24 12:10:57
Lushan-gebirge, China (ots/PRNewswire) -
Im Zuge der wachsenden Zufriedenheit von Touristen erhöht das Lushan-Gebirge die Infrastrukturinvestitionen
Aus den Ergebnissen des sogenannten "Resort Experience Poll"* (z. Dt.: Befragung zum Besuchererlebnis in Resorts) geht hervor, dass das Lushan-Gebirge bei den vier wichtigen Schlüsselindikatoren Fremdenführung, Ticketing-Service, Infrastruktur ...
ENSI verletzt Schweizer Recht – jetzt wollen Bürger AKW-Sicherheit einklagen
2012-03-23 12:04:06
Bern / Zürich, 22.03.2012. Der Freipass, den die Atomaufsichtsbehörde ENSI dem AKW Mühleberg im letzten September ausgestellt hat, verstösst gegen Schweizer Gesetz.
Deshalb verlangen heute zwei Bürger der Zonen 1 und 2 vom ENSI eine beschwerdefähige Verfügung. Sobald sie vorliegt, werden sie beim Bundesverwaltungsgericht die korrekte Anwendung der Sicherheitsrichtlinien einklagen. Sollte ...
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines Deals im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
2012-03-20 12:05:05
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer gesetzlichen Regelung, sondern der Umfang ...
Opfer genießen besonderen Schutz Drei Rügen wegen Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte
2012-03-17 12:06:37
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat tagte am 13., 14. und 15.03.2012 in Berlin und sprach insgesamt neun Rügen aus.
Identifizierende Darstellungen von Opfern Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt die B.Z. für die Berichterstattung über einen schweren Autounfall. Sie hatte mit der Unfallschilderung auch ein Foto eines 32-jährigen Opfers gezeigt. Dieses Foto hatte die Redaktion ohne ...
Nach dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zum AKW Mühleberg
2012-03-14 12:03:27
BKW präsentiert Instandhaltungskonzept und macht Beschwerde ans Bundesgericht
Florian Kasser, Atom Campaigner bei Greenpeace, sagt dazu:
«Was die BKW heute unter dem Begriff Instandhaltungskonzept präsentiert, ist lächerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die sich um die Sicherheit des AKW Mühleberg Sorgen macht. Als wäre der marode Atommeiler nicht heute schon ein ...
Ticketsystem der cobra CRM-Software optimiert Serviceprozesse
2012-03-13 12:03:43
Jede Beschwerde eine Chance: Kundenbindung durch mehr Servicequalität
Guter Service ist ein Wettbewerbsvorteil – und zufriedene Kunden sind Multiplikatoren. Mit dem Blick auf die Steigerung der Kundenzufriedenheit hat die cobra GmbH ein Ticketsystem entwickelt, das ein aktives Beschwerdemanagement in der Serviceabteilung eines Unternehmens ermöglicht. Denn ein schneller und effektiver ...
Autohändler dürfen Spritverbräuche und CO2-Emissionen in Werbeanzeigen nicht verstecken
2012-03-07 12:05:12
Berlin/Radolfzell (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Bundesgerichtshof gegen Autohändler durch - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des OLG Hamm abgewiesen - Unzureichende Ausweisung von Umweltdaten in Zeitungsanzeigen verstößt gegen Energiekennzeichnungsverordnung für PKW
Autohändler, die in Zeitungsanzeigen den Spritver-brauch und die CO2-Emissionen der von ihnen angebotenen ...
Verbände und Nichtregierungsorganisationen stellen fest: Hohe Dunkelziffer bei Altersdiskriminierung
2012-03-05 12:03:55
Verbände und Nichtregierungsorganisationen stellen fest: Hohe Dunkelziffer bei Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierung zählt zwar zu den häufigsten Diskriminierungsgründen in Deutschland, wird aber offenbar nur von einer Minderheit der Betroffenen auch tatsächlich angezeigt. Das geht aus einer gemeinsamen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), der ...
Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte
2012-03-03 12:05:53
Innenminister Joachim Herrmann: Neues Konzept ''Interne Ermittlungen'' – Zentrale Dienststellen in Nürnberg und München Innenminister Joachim Herrmann hat heute das neue Konzept der Bayerischen Polizei für interne Ermittlungen vorgestellt. In Nürnberg und München werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf zwei zentrale Ermittlungsstellen konzentriert. Herrmann: "Dass ...
Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko
2012-02-28 12:04:16
Erscheinungsdatum 28.02.2012 Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.): "Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied der ehemaligen ...
GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)
2012-02-28 12:04:09
BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des ...
2012-02-22 12:06:46
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des ...
Aigner: Verbraucherrechte auf dem Energie-Markt werden gestärkt
2012-02-15 12:03:26
Bundeskabinett beschließt weitere Verbesserungen im Energiewirtschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch ...
2012-02-09 12:08:45
Bonn (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch ein privates Entsorgungsunternehmen ist gegen den Willen der Kommune praktisch nicht möglich.
"Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten ...
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