Schlagwort -Partei- in den Fahrrad-News
Schlagwort -Partei- in den Fahrrad-News
2012-02-07 12:12:27
Leipzig (ots) - Die im "Berliner Kreis" organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich "in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie". Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Flath zeigte sich zufrieden, dass die ...
2012-02-07 12:05:30
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), die nächste Landtagswahl solle im Januar 2014 stattfinden. Hahn hatte sich auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP entsprechend geäußert. Mit einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, wollen die GRÜNEN jetzt wissen, ...
Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen
2012-02-07 12:05:21
Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt:
Die ...
Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus
2012-02-06 12:15:39
Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen ...
Kasachstan/Deutschland: Menschenrechte sollen Grundlage für gute Beziehungen sein
2012-02-06 12:05:08
Merkel soll von Nasarbajew Untersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen einfordern
(Berlin, 6. Februar 2012) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dringende Menschenrechtsprobleme ansprechen, wenn sie am 8. Februar den kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew trifft, so Human Rights Watch heute. Nasarbajew wird mit der Kanzlerin in Berlin über die bilaterale Zusammenarbeit und über ...
DER STANDARD - Kommentar "Keine Grenzen, keine Konsequenzen" von Alexandra Föderl-Schmid
2012-02-04 12:07:37
Nach wie vor hält die ÖVP eine weit rechts agierende Partei für koalitionsfähig - Ausgabe vom 4./5.2.2012
Wien (ots) - Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden. VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar empört über Straches Aussagen zur ...
WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
2012-02-04 12:04:47
BERLIN. Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF:
Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste Straftaten begünstigen kann und ...
Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst
2012-02-04 12:04:36
Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder: "Verfassungstreue unbedingte Voraussetzung für öffentlichen Dienst – Mitgliedschaft oder Unterstützung einer extremistischen Organisation gibt Anlass zur Überprüfung" Für Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder steht fest: "Verfassungstreue ist eine unbedingte Voraussetzung im öffentlichen Dienst. Unsere ...
ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf
2012-02-04 12:04:15
Tischler befürchtet schleichende Entdemokratisierung
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen Eigentums, so ...
Rheinische Post: Grünen-Chefin für Neuanlauf bei NPD-Verbot
2012-02-03 12:10:15
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte ...
2012-02-03 12:10:12
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen ...
2012-02-03 12:07:24
Köln (ots) - Interview mit SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin am 03.Februar 2012
Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber dem ARD-Morgenmagazin.
Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten um die Affäre um Christian ...
2012-02-01 12:08:04
Bonn (ots) - Nachricht:
BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger.
Rösler habe einen "anderen Stil" als der frühere Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der 38-Jährige ...
stern-RTL-Wahltrend: Liberale haben in den Augen der Bürger null Kompetenz - Union bleibt stark
2012-02-01 12:08:03
Hamburg (ots) - Die Union liegt in der Sympathie der Wähler weiter mit großem Vorsprung vorn. Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind 9 Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die FDP bleibt zum dritten Mal in Folge bei ihrem Tief von 3 Prozent. Die Linke kann sich um einen Punkt auf 8 Prozent ...
Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach Lohnzurückhaltung eine Farce
2012-02-01 12:03:39
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen – nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen ...
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Maß halten
2012-01-31 12:10:06
Regensburg (ots) - Alexander Dobrindt hat sich eine Generalüberholung gegönnt: Rund 20 Kilo hat er abgenommen, die Frisur ist jetzt lockerer und auch eine neue Brille hat er sich geholt. Mit der neuen Optik ist aber keine neue Ansicht einhergegangen. Man könnte sogar sagen, dass der Durchblick fehlt. Dass für den CSU-General und seine Partei der Feind vor allem links steht, ist nichts Neues. ...
Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt
2012-01-31 12:10:05
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite - auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch legt. Doch was half das angesichts von Europas Empörung ...
2012-01-31 12:10:04
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der
Verfassungstreue der Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der ...
2012-01-31 12:09:58
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein ...
2012-01-31 12:09:57
Halle (ots) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es: "Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist ...
2012-01-31 12:08:53
Erkrath (ots) - "Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens innerhalb der Bundesregierung darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung in der regierungs-mehrheitlich gewünschten Form Realität wird!" Damit kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) Meldungen, wonach insbesondere der ...
2+Leif: Bundesinnenminister Friedrich hält Ausweitung der Linken-Beobachtung für möglich
2012-01-31 12:07:57
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der Bundesinnenminister am Montagabend: "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm ...
RÖSLER-Interview für das FDP-Mitgliedermagazin „elde“
2012-01-31 12:05:27
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem FDP-Mitgliedermagazin "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER GOHL:
Frage: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die Leitlinien der FDP als Partei des Wachstums skizziert. Was meinen Sie damit?
RÖSLER: Die FDP war und bleibt die Partei der Freiheit. Aber wir ...
DÖRING-Interview für die „Neue Westfälische“
2012-01-31 12:05:26
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Döring, Sie müssen sich ständig zu sinkenden FDP-Umfragewerten äußern. Haben sie es schon einmal bereut, ...
2012-01-31 12:04:58
Buchner will Ausstiegsklausel
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: "Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls "unwiderruflich und bedingungslos" innerhalb von sieben ...
Der Tagesspiegel: Schwesig: Merkel soll Börsensteuer durchsetzen
2012-01-30 12:08:44
Berlin (ots) - Vor dem Euro-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei dem Treffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen", sagte ...
2012-01-30 12:06:21
Berlin (ots) - Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten.
Dobrindt sprach sich ...
2012-01-29 12:08:52
Vechta (ots) - Der CDU-nahe Club 2013 sorgt weiter für eine heftige Kontroverse. Der Parteienrechtler Professor Dr. Martin Morlok sieht den Zirkel kritisch.
Von Giorgio Tzimurtas
Hannover/Oldenburger Münsterland. Es war zwei Tage vor Heiligabend, als Christian Wulff sein Schweigen endlich brach. Am 22. Dezember 2011 trat er im Schloss Bellevue vor die Kameras, nahm Stellung zu den bis dahin ...
2012-01-28 12:08:43
Gera (ots) - Jena. Der Arbeitsrechtsstreit zwischen der Ehefrau des in U-Haft sitzenden Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben und ihrem Arbeitgeber, der Heckel gGmbH, ist nach Angaben der Ostthüringer Zeitung beigelegt. Wie Sidney Balan, Anwalt der Firma Heckel, auf Anfrage der Zeitung bestätigte, haben sich beide Seiten außergerichtlich geeinigt. Über den Inhalt der Vereinbarung sei ...
Rheinische Post: FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"
2012-01-28 12:08:42
Düsseldorf (ots) - Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit" ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen ...
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