Schlagwort -Beschwerde- in den Fahrrad-News
Schlagwort -Beschwerde- in den Fahrrad-News
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
2012-01-20 12:06:32
Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war.
Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Becker vor, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und dessen Begleiter ...
2012-01-14 12:10:13
Hamburg (ots) - Die Bundesanwaltschaft erhebt nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (www.panorama.de) schwere Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe. Sie sei dringend verdächtig, an der Bildung der terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus einem Antrag der Bundesanwaltschaft hervor, die Aufhebung des ...
Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des ...
2012-01-13 12:05:01
Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben gewahrt – Bürgerfreundliche Auslegung der Anträge In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (2 BvR ...
2011-12-20 12:08:06
Osnabrück (ots) - Mit dem von den Vereinten Nationen beschlossenen Individualbeschwerderecht können Kinder gegen die Verletzung ihre Rechte vor Gerichten klagen. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention beschloss die UN-Generalversammlung am vergangenen Montag. Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Entscheidung und fordert die Bundesregierung ...
2011-12-19 12:03:54
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen.
Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der ...
Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
2011-11-28 12:03:25
Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander Atommülltransport nach Gorleben ist illegal - Staatsanwaltschaft ohne Sachkenntnis
Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in Lüneburg fest. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat gegen den ...
Greenpeace-Aktivisten protestieren in Klein Gusborn auf der Südroute der Castorstrecke
2011-11-28 12:03:21
Vier Greenpeace-Aktivisten haben sich in Klein Gusborn zwischen Dannenberg und Gorleben in einem Transporter auf der Straße im Asphalt festgemacht. Eine Durchfahrt ist den elf Castorbehältern auf ihrem Weg vom Verladebahnhof in Dannenberg in das Zwischenlager Gorleben somit versperrt. Auf einem Banner steht ""Ausstieg aus Gorleben - Castor Stopp"".
Die Aktivisten protestieren damit gegen den ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
2011-11-25 12:03:21
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ...
KomyMirror wird Standard im Dreamliner 787
2011-11-11 12:07:47
Tokio, November 11 (ots/PRNewswire) -
Die erste Flotte des revolutionären Flugzeugs vom Typ 787 wurde an All Nippon Airways geliefert und seit dem 1. November gibt es Flüge zwischen Tokio und Hiroshima und Okayama.
Komy Co., Ltd. hat sich von Anfang an am 787-Programm beteiligt. Über 100 KomyMirrors sind in den Gepäckfächern jedes Flugzeugs angebracht. KomyMirrors erleichtern ...
Pfleiderer wächst im ersten Halbjahr 2011 deutlich bei Umsatz und operativem Gewinn
2011-11-09 12:09:16
Neumarkt (ots) -
- Bereinigtes EBITDA nach sechs Monaten um 38 Prozent auf 54,1 Mio. Euro verbessert - Fortgeführte Aktivitäten unter Annahme der Umsetzung der Restrukturierung im ersten Halbjahr bereits mit ausgeglichenem Vorsteuerergebnis - Umsatzanstieg im Halbjahresvergleich um 9,4 Prozent auf 595 Mio. Euro (fortgeführte Aktivitäten, ohne Nordamerikageschäft) - Europageschäft ...
Rheinische Post: Bundesverkehrsminister rügt Trödelei an NRW-Autobahn-Baustellen
2011-10-31 12:21:46
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird.
Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein Arbeiter zu sehen sei, aus NRW komme, sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Von 792 ...
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
2011-10-27 12:04:05
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle ...
2011-10-26 12:07:44
Berlin (ots) - Die neue Schlichtungsstelle Energie nimmt am 1. November 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein unabhängiger Verein, der heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner seine Anerkennungsurkunde erhalten hat. Der Verein wird getragen vom ...
2011-10-26 12:07:31
München (ots) - Ein besserer Platz im Flieger oder ein schöneres Zimmer im Hotel - für ein Upgrade auf Reisen haben sieben Prozent der Deutschen schon mal geschwindelt. Das ergab eine neue repräsentative Umfrage von lastminute.de, dem Last Minute Spezialisten im Internet, für die über 1.000 Erwachsene in Deutschland befragt wurden. Heraus kam dabei auch, dass fast doppelt so viele Männer ...
2011-10-21 12:05:01
Hamburg (ots) - Direktbanken versprechen günstige Konditionen und Top-Service. Eine aktuelle Kundenbefragung zeigt, dass die Kunden sehr zufrieden mit ihren Finanzinstituten sind. Im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv führte das Deutsche Institut für Service-Qualität eine Online-Befragung durch.
90 Prozent der Befragten waren mit der Serviceleistung ihrer Direktbank zufrieden. "Die ...
Besserer Verbraucherschutz auch für Flugreisende
2011-10-21 12:04:17
Luftfahrtunternehmen sollen zu ihrem Wort stehen
Am Donnerstag debattierte das Plenum zum Thema "Schlichtung im öffentlichen Personenverkehr". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Verbraucherrechte im Personenverkehr durch Schlichtungsverfahren zeigt erste Erfolge. Dank der ...
Gerichtsurteil stellt deutsche Lebensmittelüberwachung in Frage
2011-10-15 12:05:51
Seevetal (ots) - Mit Verwunderung nimmt die Abraham Schinken GmbH ein Urteil des Bundespatentgerichts in Sachen Schwarzwälder Schinken vom 13. Oktober 2011 zur Kenntnis.
Danach soll aufgrund der Beschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller e.V. das Schneiden und Verpacken des Schinkens ebenfalls im Schwarzwald erfolgen.
Die noch nicht rechtsverbindliche Entscheidung ...
2011-10-11 12:03:49
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) -
- Diese Organisationen verlangten von der Kartellbehörde, das Geschäft zu stornieren, da es den Wettbewerb einschränken und die Konzentration auf dem israelischen Fahrzeugsektor erhöhen könnte
Das Geschäft zwischen dem deutschen Fahrzeugbauunternehmen MAN und der israelischen Automotive Equipment Group, welches derzeit von der Kartellbehörde beim ...
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 65/2011 / Keine Ausnahmegenehmigung für den Hamburger SV
2011-10-05 12:05:52
Frankfurt (ots) - Die DFL Deutsche Fußball Liga hat dem Antrag des Hamburger SV auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im "Fall Cardoso" nicht entsprochen. Aus Sicht der DFL liegen keine besonderen Umstände vor, die eine Verlängerung der 15-Werktage-Frist und damit eine Abweichung von den Statuten rechtfertigen. Der Hamburger SV hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche gegen die ...
2011-09-29 12:10:07
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern die Abrechnung mehrerer Entnahmestellen mit zeitgleicher Leistung - das sogenannte Pooling - veröffentlicht. "Gegen den erklärten Widerstand von Netznutzern und Netzbetreibern und trotz pragmatischer Vorschläge aus dem Kreis der Landesregulierungsbehörden werden hier netzwirtschaftlich sinnvolle Strukturen zerstört und die ...
Jukka Laaksonen: Das Baltische AKW ist die bisher fortschrittlichste Projektlösung atomarer Anlagen
2011-09-21 12:07:37
Sankt Petersburg (ots) - Zumindest ist das Baltische Atomkraftwerk aus Sicht gegenwärtiger Projektlösungen eine der fortschrittlichsten Atomanlagen, erklärte dem RBMC Generaldirektor der Agentur für Strahlen- und Nuklearsicherheit Finnlands (STUK), Jukka Laaksonen. In vielen Aspekten ist dieses Projekt moderner als der französische Reaktor EPR, da er über sogenannte passive ...
Keine Opferfotos Amoklauf in Oslo: Presserat betont Persönlichkeitsrechte
2011-09-17 12:06:42
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat tagte vom 13. bis 15.09.2011 in Berlin und sprach insgesamt vier Rügen aus.
Amoklauf in Oslo
Insgesamt 16 Beschwerden lagen dem Presserat zur Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie den Amoklauf auf Utoya vor. Mehrere Beschwerden waren bereits im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. In anderen Fällen mussten die ...
Bundesregierung knickt vor der Müllverbrennungslobby ein
2011-09-16 12:07:36
Berlin (ots) - Pressemitteilung
EU-Kommission und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) übereinstimmend als EU-rechtswidrig - Stoffliches Recycling soll gerade von Abfällen mit hohem Energiegehalt wie Kunststoff durch Verbrennung ersetzt werden können - Fünfstufige Abfallhierarchie wird auf den Kopf gestellt - Recycling soll auch insgesamt ...
Patienten vor überhöhten Privatklinik-Rechnungen schützen
2011-08-25 12:03:33
Berlin - Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Helios-Privatklinik Siegburg zurückgewiesen. Dazu erklärt der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach:
"Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes besteht jetzt Klarheit zur Rechtslage auf der Basis der geltenden Gesetze. Diese geht ...
Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesverfassungsgericht / Gebühr
2011-08-20 12:07:35
Osnabrück (ots) - Ein weiterer Versuch
Man kann gut verstehen, dass Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer Gebühr notorische Kläger bremsen will. Denn wenn sich die Karlsruher Juristen mit von vornherein sinnlosen Verfahren befassen müssen, bleibt ihnen weniger Zeit, sich dem berechtigten Schutz der Grundrechte zu widmen. Verfahren ziehen sich unnötig in die Länge. Dabei ...
2011-08-19 12:06:50
Berlin (ots) - Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete so das Argument der Bundesregierung, im Zuge der Novellierung des ...
rbb muss NPD-Werbespot nicht senden
2011-08-19 12:05:19
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
"Das Gericht hat ...
Fischerei knebelt Meeresschutz
2011-08-16 12:03:33
WWF fordert fischereifreie Zonen in deutschen Meeresschutzgebieten und erwägt EU-Beschwerde Der WWF widerspricht der Aussage der Konferenz der norddeutschen Landesfischereiminister, Fischereibeschränkungen in den zehn deutschen Meeresschutzgebieten von Nord- und Ostsee seien nicht begründet. "Der negative Einfluss der Fischerei, zum Beispiel von Grundschleppnetzen und Kurren auf die Sandböden ...
Streik, Annullierung, Verspätung - Wann es Geld von der Airline gibt
2011-08-09 12:03:39
München (ots) - Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz gestrichen werden. Wartezeiten, verpasste Anschlussflüge oder Hotelaufenthalte, fehlende Informationen der Reisenden sind die Folgen. Jeder Fluggast hat durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung Rechte gegen die Airline.
"Diese Fluggastrechte muss jede Airline ...
So arbeiten seriöse Inkassounternehmen
2011-08-05 12:13:19
Berlin (ots) - Ein Gespräch mit Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin.
Frage:
Herr Spitz, wie sollte sich ein Verbraucher verhalten, wenn er Post von einem Inkassounternehmen erhält?
Spitz:
Er sollte die gegen ihn geltend gemachte Forderung und den Sachverhalt eingehend und sorgfältig prüfen. Wenn er berechtigte Einwände gegen ...
.